ÖVP fürchtet "Abstrafung unliebsamer Gemeinden"

Noch Mitte Juni konnte sich ÖVP-Chef Thomas Steiner bei der von Rot-Blau geplanten Reform der Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung Einstimmigkeit im Landtag vorstellen. Seit ein Entwurf der zuständigen SPÖ-Landesrätin Astrid Eisenkopf vorliegt, schmilzt die schwarze Zustimmung wie Eis im heißen Altweibersommer.

Zwei Punkte stoßen auf erbitterten Widerstand: Dass die Gemeindeaufsicht des Landes plane, Gemeinderat und Bürgermeister abzusetzen und einen Regierungskommissär zu installieren, "sobald auch nur die Gefahr einer finanziellen Schieflage besteht", lehne man ab, ereifert sich ÖVP-Klubchef Christian Sagartz. Damit würde der Möglichkeit Tür und Tor geöffnet, politisch "unliebsame Gemeinden abzustrafen". Dem "wird die ÖVP nie zustimmen", tönen Steiner und Sagartz unisono. Ebenso skeptisch reagieren die Schwarzen, die 78 der 171 Bürgermeister stellen, auf Überlegungen, Geldstrafen bis 750 Euro für säumige Ortschefs oder Gemeinderäte zu verhängen.

Jetzt lotet die ÖVP die Haltung ihrer Gemeindemandatare aus. Erkundet wird nicht nur die Meinung zu Kommissär und Strafe, sondern auch zu hauptamtlichen Ortschefs, 2. Vizebürgermeistern und "klaren" Regeln für Bedarfszuweisungen des Landes.

Noch werde verhandelt, nichts sei fix, versteht SPÖ-Klubchef Robert Hergovich die Aufregung nicht. Es handle sich um Vorschläge der Fachabteilung, die zur Diskussion stünden. Die Geldstrafe etwa werde überlegt, wenn sich ein Ortschef vorsätzlich und wiederholt Verfehlungen leiste und Warnungen der Gemeindeaufsicht ignoriere. Auch Kommissäre seien bloß andiskutiert – die gibt es übrigens schon in anderen Bundesländern, wie der KURIER vom Gemeindebund erfuhr. Hergovich ist verärgert: Während FPÖ, Grüne und Liste Burgenland "sachliche und konstruktive Vorschläge" einbrächten, komme die ÖVP stets "mit der Hand im Hosensack" zu Gesprächen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist auch ohne ÖVP möglich, aber er bemühe sich um breitesten Konsens. Hergovich glaubt, dass "vernünftige" Kräfte in der ÖVP Interesse an einem "g‘scheiten" Paket haben und zustimmen.

Am 26. September wird wieder verhandelt, im Dezember soll die Reform beschlossen, ab 1. Jänner 2017 in Kraft gesetzt werden. Im Herbst 2017 gibt‘s Kommunalwahlen.