Chronik | Burgenland
29.04.2017

Niessl-Sprecher wollte nicht ins Kanzleramt

Urteil in einem FPÖ-internen Rechtsstreit

Herbert Oschep in ungewohnter Rolle: Der leutselige Pressesprecher von Landeshauptmann Hans Niessl gibt sich wortkarg, als ihn der KURIER auf ein heißes Gerücht anspricht. Oschep sollte vom Eisenstädter Landhaus auf den Wiener Ballhausplatz wechseln und Sprecher von Kanzler Christian Kern werden. "Ja, das stimmt", bestätigt der 34-jährige gebürtige Salzburger, der seit Juni 2014 zum engsten Kreis um Niessl gehört. Er habe zunächst mit dem Landeshauptmann "über dieses überaus ehrenvolle Angebot" gesprochen und von ihm die "Freigabe" erhalten, dann "eine Nacht darüber geschlafen" – und "schweren Herzens abgesagt".

Wer ein solches Avancement ablehnt, leidet entweder an mangelndem Selbstbewusstsein oder ist außergewöhnlich loyal. Ersteres darf man beim studierten Politologen, der mehrere Sprachen spricht und mit allen Wassern der politischen Kommunikation gewaschen ist, getrost ausschließen. Loyalität gehört hingegen zweifelsfrei zu Oscheps Tugenden. Seine vier Jahre und zwei Monate als Bürochef von Landesrätin Verena Dunst fielen sogar unter die Rubrik "Nibelungentreue". Die seit 2000 amtierende Ressortchefin aus dem Uhudlerland beschäftigt mittlerweile den 12. Büroleiter – übers Land hinaus rekordverdächtig. Kein anderer hat auch nur annähernd so lange durchgehalten wie Offizierssohn Oschep.

Nach einem Gastspiel als Leiter des Burgenland-Büros in Brüssel holte ihn der Landeschef und vertraut seither fast blind auf "seine Stimme". Oschep dankte es ihm jetzt mit seinem Nein zum Karrieresprung. Im kleinen Kreis soll Niessl das augenzwinkernd so kommentiert haben: "Ich verstehe zwar nicht, warum er geblieben ist, aber es freut mich." Nebenbei zeigt das Angebot aber auch einmal mehr, welch hohen Stellenwert Niessl und die burgenländische SPÖ beim Kanzler haben. Aufgeatmet haben hingegen die Wiener Roten, sie hätten den Mann aus dem rot-blauen Pannonien wohl als weitere Niederlage im innerparteilichen Richtungskampf empfunden.

FPÖ vor dem Bezirksgericht

(Vorläufiger) Schlusspunkt eines ungewöhnlichen Zivilprozesses: Herbert Schütz, Ex-Bezirksparteichef der FPÖ in Mattersburg und Personalreserve der Landespartei, hatte vor dem Bezirksgericht Eisenstadt gegen seinen Rauswurf aus der FPÖ geklagt – und ist abgeblitzt. Das "Klagsbegehren wurde abgewiesen", bestätigte Gerichtssprecher Bernhard Kolonovits dem KURIER am Freitag. Schütz war 2015 wegen "parteischädigenden Verhaltens" ausgeschlossen worden, für den Dreifach-Akademiker ein haltloser Vorwurf. Weil in der letzten Verhandlungsrunde ein Vergleich scheiterte, ging es darum, ob Schütz frist- und formgerecht gegen den Rauswurf berufen hatte. Hat er nicht, befand das Gericht. Schütz sieht das anders, statt des Parteischiedsgerichts habe ihn die Landesparteizentrale zur Verbesserung seiner Berufung aufgefordert – ein Fehler, befindet Schütz. Ob er beruft, überlegt er noch, aber "eigentlich will ich nicht mehr Mitglied sein." Er liebäugelt aber mit einer Strafanzeige gegen FPÖ-Parteisekretär Christian Ries wegen "falscher Zeugenaussage".