Bürgermeister Dieter Posch (2. v. li.) und Landeshauptmann Niessl mit zwei Flüchtlingen

© /APA/Wolfgang Sziderics

Interview
08/26/2016

"Flüchtlinge wurden nicht erst 2015 erfunden"

Neudörfl gilt für viele Politiker und NGOs als Musterbeispiel für gelungene Flüchtlingspolitik. Bürgermeister Dieter Posch sieht das allerdings anders.

von Jürgen Klatzer


KURIER-Dossier: Wie die Flüchtlingskrise Österreich veränderte

Die Bekanntheit von Lokalpolitikern kennt für gewöhnlich Grenzen. Seinen eigenen Bürgermeister kennt man, vielleicht auch noch jenen der Nachbargemeinde oder nächstgrößeren Stadt. Doch der Orstchef von Neudörfl, Dieter Posch (SPÖ), hat sich mit zahlreichen Fernsehauftritten und Interviews über die Flüchtlingspolitik österreichweit einen Namen gemacht.

Im KURIER-Gespräch erklärt der Neudörfler Bürgermeister, warum es sinnvoll ist, jetzt in geflüchtete Menschen zu investieren.

KURIER: Herr Bürgermeister, Ihre Gemeinde gilt als Musterbeispiel für eine gelungene Flüchtlingspolitik

Dieter Posch: Warten Sie. Viele sagen das ja, doch ehrlich gesagt, verstehe ich nicht warum.

Wie dürfen wir das verstehen?

Ich sage das jetzt ohne aufgesetzte Bescheidenheit, aber das, was wir in Neudörfl leisten, was wir mit Flüchtlingen tun, ist für uns selbstverständlich. Wenn jemand meint, dass es schon eine besondere Leistung ist, Menschen, die vor Krieg flüchten, zu helfen, ist es um die Solidarität in unserer Gesellschaft traurig bestellt. Manchmal geniere ich mich, weil wir als Heilsbringer oder sonst was dargestellt werden. Wir tun ja nichts Besonderes, wir bekennen uns einfach zu einer gemeinschaftlichen Aufgabe, und das schon seit Jahrzehnten.

Wie viele Flüchtlinge sind aktuell in Neudörfl untergebracht?

60 Männer wohnen im Haus der Caritas Wien, 30 davon sind unbegleitete Minderjährige. Dieses Haus ist Teil der Gemeinde. Das bedeutet nicht, dass wir dafür auf die Straße gehen müssen; aber auch nicht dagegen. Das Haus gehört zu uns. Punkt. Außerdem sind in zwei weiteren Quartieren noch drei Familien untergebracht.

Politiker und NGOs loben Neudörfl. Sie persönlich werden von anderen Bürgermeistern eingeladen, um an Podiumsdiskussionen zum Thema Flüchtlinge teilzunehmen. Fühlt man sich dann nicht auch ein wenig bestätigt?

Vor 25 Jahren, also während des Jugoslawienkriegs, hatten wir bis zu 85 geflüchtete Menschen in Neudörfl. Natürlich waren wir zuerst skeptisch, wussten nicht, was wir tun sollen, aber wir haben uns der Herausforderung gestellt. Ein oft erzähltes Beispiel: Als die ersten Familien zu uns kamen, haben wir sofort gesagt, die Kinder müssen in den Kindergarten, auch wenn Vater und Mutter zuhause sind. Als ein paar Gemeindebürger erfuhren, dass die Eltern dafür nichts zahlten, fragten sie mich, warum.

Wie lautete Ihre Antwort?

Zu einer Mutter habe ich gesagt: In ein bis zwei Jahren werden diese Kinder eingeschult, und wenn sie nicht schon jetzt integriert werden, wird Ihr Kind neben einem Kind sitzen, das weder Deutsch kann noch unsere Werte kennt. Wollen Sie das?

Die Mutter hat Ihre Antwort verstanden?

Ja. Diese Bedenken sind nicht einseitig. Wir mussten die geflüchteten Eltern mit "sanftem Druck" überzeugen, ihre Kinder in den Kindergarten zu geben. Wenn wir uns nicht jetzt um die Angekommenen kümmern, wird das eine soziale Zeitbombe – das muss jeder einsehen.

Ist die Stimmung anders als noch vor 25 Jahren?

Ich finde nicht, dass sich die Stimmung in Neudörfl verändert hat. Die Gemeindebürger haben sich ohne groß aufzufallen engagiert. Selbst Menschen, die in keiner Partei, Organisation oder Kirche sind, geben Deutschkurse oder haben Kontakt mit Flüchtlingen.

Nun war Österreich im vergangenen Sommer, wie auch viele andere Länder, mit einer starken Fluchtbewegung konfrontiert. Wie haben Sie diese Zeit erlebt?

Ich war ergriffen von der Hilfsbereitschaft in Österreich. Auch Neudörfler haben Essen, Kleidung und Spielzeug eingepackt und sind zum Wiener Westbahnhof gefahren. Noch ein Beispiel, das vielleicht die Stimmung in Neudörfl beschreibt: Jährlich findet bei uns die Flurreinigung statt, alle Vereine werden dazu eingeladen, auch das Haus der Caritas Wien. Die Freiwilligen springen auf einen der fünf Traktoren und fahren in alle Himmelsrichtungen. Viele werden jetzt glauben, dass es einen „Flüchtlingstraktor“ gibt. Dem ist aber nicht so.

Sie verteilen sich auf alle fünf Fahrzeuge?

Ja. Interessant wurde es auch danach. Jedes Jahr gibt es nach der Aktion Gulasch für alle Helfer. Letztes Jahr hat mich plötzlich ein Jäger aus der Gemeinde angerufen. Zuerst dachte ich: Was ist passiert? Er hat mich darauf hingewiesen, dass unter den Flüchtlingen vielleicht auch Muslime dabei sind, die kein Gulasch essen, ob ich das wohl bedacht hätte. Verstehen Sie? Diese Menschen gehören zu unserer Gemeinde.

Das ist nicht überall so. Die Stimmung und der Kurs der Politik haben sich auch geändert.

Die große Empathie ist wieder dem Stammtisch gewichen. Die populistischen Scharfmacher haben wieder ihre Angstrhetorik ausgepackt, aber schlimmer ist, dass ihnen die offizielle Politik gefolgt ist. Wir sind uns doch hoffentlich alle einige darüber, dass 89.000 Asylanträge eine überschaubare Zahl ist, oder? Den Krakeelern muss man mal die Luft rauslassen, die haben ja keine Scheu mehr, öffentlich gegen Menschen zu hetzen. Anfangs hieß mein Leitspruch bei Podiumsdiskussionen "Mut machen". Der hat sich mittlerweile zu "Angst nehmen" gewandelt.

Die Angst in der Bevölkerung ist vorhanden…

Ja klar, aber auch nur, weil die Produktion von Feindbildern einfacher ist als die Produktion von konstruktiven Lösungen. Zum Beispiel wird die Debatte um die Mindestsicherung, die ja nicht mal ein Prozent des Sozialbudgets ausmacht, extrem hochgespielt.

Auch Ihre Partei, die SPÖ, möchte die Mindestsicherung reformieren.

Wie gesagt, man übertreibt. Wir haben doch gesehen, zu was das führt. Einzelne Bundesländer scheren aus und machen ihre eigenen Regeln. Was folgt, ist, dass Flüchtlinge vermehrt nach Wien auswandern. Dann heißt es wieder: "Sind ja nicht unsere Probleme. Darum sollen sich die Wiener kümmern." Die mangelnde Solidarität, die wir der EU vorwerfen, ist auch in Österreich Tatsache. Die Bundesländer halten nicht zusammen, sondern spielen sich gegeneinander aus.

Auch von Neudörfl werden einige Flüchtlinge nach Wien gewandert sein.

Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass alle Flüchtlinge begeisterte Nordburgenländer sind oder ins romantische Südburgenland ziehen werden. Natürlich werden noch einige nach Wien gehen, wo es eine Community gibt oder bessere Arbeitsmöglichkeiten. Früher war es einfacher. Sieben Flüchtlinge, die vor 25 Jahren nach Neudörfl gekommen sind, haben sich hier niedergelassen und arbeiten heute noch bei der Gemeinde.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft?

Die Diskussionen über Mindestsicherung oder Obergrenze sollten aufhören. Es ist ja ein vollkommener Blödsinn, ein Menschenrecht, zu dem man sich als Staat bekennt, mit einer willkürlich gesetzten Zahl zu limitieren. Besser wäre, dass schneller entschieden wird, ob jemand bleiben darf oder nicht. Die, die bereits im Land sind, müssen so rasch wie möglich zu Steuerzahlern werden. Dafür brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive, sonst werden wir vermehrt Sozialhilfeempfänger produzieren.

Es hat den Anschein, viele Länder waren auf die Flüchtlingsbewegung nicht vorbereitet.

Das verstehe ich nicht. Flüchtlinge sind ja nicht im Jahr 2015 erfunden worden. Man hätte sich darauf vorbereiten müssen. Nun haben wir einen Rückstand und müssen einiges aufholen. Aber es ist machbar, mit Mut und Willen.