Nachfolger(in) für Doskozil gesucht

Am Tag nach dem Endspiel der Fußball-EM geht auch die Suche nach einem neuen Landespolizeidirektor fürs Burgenland ins Finale. Am 11. Juli endet die vierwöchige Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Hans Peter Doskozil – ein halbes Jahr nach seiner Berufung zum Verteidigungsminister.

Dass es so lange dauert, hat mehrere Ursachen: Doskozil hat offiziell erst Ende März auf das Rückkehrrecht verzichtet. Dann folgte der Ministerwechsel im Innenressort und zu guter Letzt ist es in Zeiten von Rot-Blau nicht so einfach, mit dem schwarzen Innenminister auf einen grünen Zweig zu kommen. Der Landespolizeidirektor ist „vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann zu bestellen“, heißt es im § 7 des Sicherheitspolizeigesetzes. Wolfgang Sobotka und Hans Niessl müssen sich auf einen Kandidaten einigen.

Strittige Frage

Muss der Polizeichef (wie Doskozil) Jurist sein? Das ist gelebte Praxis in fast allen Bundesländern, aber so nicht festgeschrieben. Bewerber müssen jedenfalls ein abgeschlossenes facheinschlägiges Hochschulstudium vorweisen, steht in der Ausschreibung. Im Beamten-Dienstrechtsgesetz wird dazu auf eine Uni oder Fachhochschule verwiesen.
Damit sind auch die Doskozil-Stellvertreter und FH-Absolventen Werner Fasching und Christian Stella im Rennen, was der jetzige interimistische Polizeichef Fasching bestätigt: „Natürlich bewerben wir uns“.

Die potenziellen juristischen Bewerber halten sich noch bedeckt: Neusiedls Bezirkshauptmann Martin Huber, der frühere Sicherheitsdirektor und jetzige Richter am Landesverwaltungsgericht, Erhard Aminger, und dessen früherer Stellvertreter Thomas Schindler. Er wechselte 2012 in den Bundesrechnungshof und ist jetzt im Doskozil-Kabinett und dort das "juristische Gewissen" des Ministers. Chancen werden auch Sabine Halbauer, Chefjuristin der Landespolizeidirektion, eingeräumt – wenn sie antritt.

Top-Jobs im Landesdienst

Am Dienstag wurde in der Regierungssitzung die Bestellung von vier Abteilungsleitern der Landesverwaltung beschlossen, nach "öffentlicher Ausschreibung und externer Prüfung der Eignung gemäß Objektivierungsgesetz", wie es heißt. Die vom KURIER schon Anfang Juni genannten Favoriten haben sich durchgesetzt: Die Abteilung 2 (Landesplanung, Wirtschaft, Gemeinden und Sicherheit) leitet Brigitte Novosel. Thomas Izmenyi wird Chef der Abteilung 4 für Ländliche Entwicklung, Agrar & Natur. In der Baudirektion (Abteilung 5) bleibt der bisherige Leiter Wolfgang Heckenast am Ruder. Trotz der starken Konkurrenz durch die Hofräte Wolfgang Haslehner und Gerald Hüller, deren bisherige Abteilungen Güterwege sowie Wasserwirtschaft der Baudirektion zugeschlagen werden. Einzige Bewerberin für Gesundheit und Soziales (Abteilung 6) war die bisherige provisorische Chefin Sonja Windisch.

Personal (Elke Edelbauer), Finanzen (Engelbert Rauchbauer) und Kultur (Josef Tiefenbach) bleiben gleich.

Aus den bisher zehn Abteilungen (mit Untergliederung) werden ab 1. Juli sieben Abteilungen. Neu besetzt werden mussten jetzt nur vier, weil deren Aufgaben sich im Zuge der großen Verwaltungsreform von Rot-Blau um mehr als die Hälfte verändern.

In der politischen Farbenlehre heißt das, alle Abteilungsvorstände können nunmehr der SPÖ zugerechnet werden, die Blauen gehen leer aus. Zu Zeiten der rot-schwarzen Proporz-Landesregierung gehörten fünf Abteilungsvorstände zur schwarzen Reichshälfte.