Mehr Geld aus Brüssel: Burgenland kann mit 73,6 Millionen Euro rechnen

Gute Nachrichten aus Brüssel: Das Burgenland kann in der kommenden EU-Finanzperiode 2014 bis 2020 doch mit mehr Fördermittel rechnen als die ursprünglich zugesagten 56 Millionen Euro. Die EU-Kommission hat auf 73,6 Millionen Euro nachgebessert, im September soll das EU-Parlament seinen Sanktus geben. Dass das Parlament unter dem Kommissionsvorschlag bleiben könnte, gilt als sehr unwahrscheinlich, mehr als die 73,6 Millionen werden es aber kaum.

Ganz überraschend ist die Aufstockung nicht, der KURIER hatte schon im März berichtet, dass es 70 Millionen werden könnten.

„Intensive Gespräche mit den Verantwortlichen der EU haben ergeben, dass die bislang zugesagten Mittel aufgestockt wurden“, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) in einer ersten Reaktion.

Die 73,6 Millionen Euro werden von Bund und Land kofinanziert, sodass in Summe rund 122 Förder-Millionen zur Verfügung stehen. Bei einer durchschnittlichen Förderintensität von rund 20 Prozent müssen private Investoren 80 % der Gesamtinvestitionen aufbringen, um Förderungen auszulösen.

Übergangsregion

Wie berichtet, wurde das Burgenland als eine von rund 50 europäischen Übergangsregionen eingestuft. Die neue Förderkategorie wurde von Regionalkommissar Johannes Hahn ersonnen, um Gebiete mit einer Wirtschaftsleistung zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts (das Burgenland liegt bei etwa 83 %) besonders zu unterstützen.

Die Alternative zur Übergangsregion wäre das viel schlechter dotierte Ziel-2-Gebiet gewesen.

Auch wenn sich die aktuellen 73,6 Millionen Euro verglichen mit den 177 Millionen Euro im Rahmen von Phasing Out in den Jahren 2007 bis 2013 auf den ersten Blick bescheiden ausnehmen, so schlecht steigt das Burgenland nicht aus.

Denn die Bundesregierung hat ein Additionalitätsprogramm zugesagt, um das Brüsseler Förderminus abzufedern. In der vergangenen Finanzperiode war diese Ausgleichsmaßnahme rund 124 Millionen schwer, etwas mehr als die Hälfte kam vom Bund, der kleinere Teil vom Land.

Diesmal sollte es etwas mehr werden, einzelne Ministerien (v.a. Sozial- und Wirtschaftsressort) liefern dem Bundeskanzleramt gerade Daten und Fakten über mögliche förderbare Programme. Ob es noch vor der Nationalratswahl zu einer Einigung zwischen Bund und Land kommt, ist ungewiss.

Kaum Grund zur Klage gibt es außerdem bei den ELER-Förderungen (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums), die fürs Burgenland bis 2020 nur unwesentlich auf rund 440 Millionen € gekürzt werden dürften, und den ebenfalls kaum veränderten Mittel für grenzüberschreitende Projekte.