Lenkungsausschuss: Experten prüfen Großprojekte

Der geplante Neubau des Oberwarter Spitals, das Landesbudget fürs kommende Jahr und das Versprechen eines massiven Bürokratieabbaus standen im Mittelpunkt der Herbstklausur der rot-blauen Landesregierung am Mittwochvormittag in Eisenstadt – allesamt politische Dauerbrenner.

Der Lenkungsausschuss fürs Krankenhaus Oberwart "war überfällig", zeigte sich Landeshauptmann Hans Niessl mit der bisherigen Arbeit des Expertengremiums, dessen Einsetzung bei der ersten Klausur des heurigen Jahres im Februar avisiert worden war, zufrieden.

Die frühere Rechnungshof-Prüferin Hannelore-Ursula Horak habe als Sprecherin des Spital-Lenkungsausschusses versichert, dass man im Plan sei. "Ich vertraue ihr", sagte Niessl, der aber auch darauf verwies, dass es zu Einsprüchen kommen könne. Nach wie vor gilt, dass man 2021 mit der Eröffnung des größten Hochbau-Projekts in der Geschichte des Landes rechnet und die Kosten bei 158 Millionen Euro (Preisbasis 2014) liegen. Übrigens: Die ÖVP hat dem zuständigen SPÖ-Landesrat Norbert Darabos dazu eine schriftliche Anfrage gestellt.

Bis Ende Oktober soll die Detailplanung fürs Spital vorliegen, hieß es am Mittwoch aus dem Darabos-Büro. Begleitende Kontrolle und örtliche Bauaufsicht werden ausgeschrieben, die Suche nach dem Generalunternehmer soll im Frühjahr 2019 starten.

Auch bei der Sanierung der Landesfeuerwehrzentrale soll es eine begleitende Kontrolle geben, kündigte LH-Vize Hans Tschürtz an.

Schuldenabbau

Stichwort 2018: Finanzlandesrat Helmut Bieler ( SPÖ) präsentierte nach der Klausur die Eckpunkte des nächsten Landeshaushalts. Der Budgetentwurf umfasse einnahmen- und ausgabenseitig jeweils 1,13 Milliarden Euro. Man habe sich so früh wie noch nie auf einen ausgeglichenen Voranschlag geeinigt, stellte Bieler fest, der am 16. November im Landtag die Budgetrede halten wird. Der Gesamtschuldenstand des Landes inklusive aller Beteiligungen liege bei 1,08 Milliarden Euro.

Für die Frühjahrsklausur 2018 hat sich die Regierung selbst "Hausaufgaben" gegeben: Bis dahin soll ein Konzept für einen großen Bürokratieabbau erarbeitet werden, kündigte Niessl an – auch das ein Dauerbrenner.