Chronik | Burgenland
19.09.2017

Landtag soll Hutter an Staatsanwalt ausliefern

Anonyme Anzeigen gegen Bad Sauerbrunner Bürgermeister knapp vor der Wahl.

Dieses Timing ist für den Bad Sauerbrunner Bürgermeister und LBL-Landtagsabgeordneten Gerhard Hutter denkbar schlecht: Der 51-jährige Politiker ist wenige Tage vor der Kommunalwahl, bei der sich der seit 2002 amtierende Ortschef der Liste Bad Sauerbrunn (LIBS) der Wiederwahl stellt, ins Visier der Justiz geraten.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ( WKStA) begehrt vom Landtag die Auslieferung des Abgeordneten, damit sie Ermittlungen wegen § 153 StGB (Untreue) und § 306 StGB (Vorteilsannahme) aufnehmen kann. Der Antrag wird bei der Landtagssitzung morgen, Donnerstag, einlaufen, der zuständige Immunitätsausschuss entscheidet dann am 4. Oktober. Beschlossen werden kann die Auslieferung an die Justiz frühestens in der nächsten Landtagssitzung am 19. Oktober.

Anonyme Anzeigen

Wie der KURIER von der WKStA erfuhr, habe es "mehrere anonyme Anzeigen" gegen den Bürgermeister gegeben, die sich im wesentlichen allesamt auf eine Bedarfszuweisung des Landes über 50.000 Euro an die Gemeinde beziehen. Statt dem Zweck entsprechend für Tourismusförderung sei das Geld als Honorierung der Tätigkeit eines politischen Mitarbeiters von Hutter verwendet worden, heißt es in den Anzeigen. Es geht offenbar um einen Teilzeit-Mitarbeiter der Gemeinde, der früher LBL-Pressesprecher war.

"Selbst um zu ermitteln, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, brauchen wir die Aufhebung der Immunität", erklärt WKStA-Sprecher Konrad Kmetic.

Hutter erfährt erst vom KURIER vom Auslieferungsantrag – bleibt aber dennoch sehr gelassen: Man müsse "nur eins und eins zusammenzählen", um zu wissen, dass man ihm vor der Bürgermeisterwahl schaden wolle. Er vermutet die örtliche Volkspartei hinter den Anzeigen und will sich noch vor dem Urnengang (am Freitag startet die Kommunalwahl mit dem vorgezogenen Wahltag) mit einer "Richtigstellung" an die Gemeindebürger wenden: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagt Hutter. Ärgerlich finde er aber die "Hinterfotzigkeit und Falschheit ohne Namen Anzeigen zu schicken".

Glaubt er, dass ihm die Vorwürfe schaden oder gar nützen – 2012 erreichte er bei der Bürgermeister-Direktwahl 64,5 Prozent der Stimmen? Hutter: "Ich glaube nicht, dass es schadet, aber die Wähler entscheiden".