Prozess Esterhazy gegen Land wegen vorenthaltener Kulturförderung

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Prozesse
03/01/2017

Land ließ sich in "Millionenfrage" bis zum Schluss Zeit

Esterházy-Urteil. Land beruft gegen Zahlung von einer Million Euro Kulturförderung / Am Montag startet Bewag-Prozess.

von Thomas Orovits

Das Land hat sich bis zum letzten Tag Zeit gelassen, um eine neue Runde im Rechtsstreit mit Esterházy einzuläuten. "Die Berufung wird fristgerecht eingebracht", versicherte eine Sprecherin von Kulturlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) am Faschingdienstag auf KURIER-Anfrage und zerstreute damit hartnäckige Gerüchte, das Land würde nach der erstinstanzlichen Niederlage gegen den Esterházy-Ableger Arenaria Gmbh klein beigeben. Nach einem Zivilprozess im Landesgericht Eisenstadt war das Land Ende Jänner dazu verurteilt worden, Arenaria eine Million Euro samt vier Prozent Zinsen und Zinseszinsen an vorenthaltener Kulturförderung nachzuzahlen, gestern Mitternacht endete die Einspruchsfrist.

Sobald das Landesgericht die Berufung an Arenaria weitergeschickt hat, beginnt deren vierwöchige Frist für eine Antwort. Erst danach wandert der Akt zum Oberlandesgericht (OLG) Wien. Das OLG prüft inhaltlich und muss nicht nur entscheiden, ob der Berufung stattgegeben wird, sondern auch, ob die Frage so bedeutend ist, dass sich der Oberste Gerichtshof damit beschäftigen soll. "Wenn nötig, werden wir eine höchstgerichtliche Entscheidung anstreben, weil dieses Urteil sowohl den Bund als auch die Länder trifft", hatte Bieler nach dem Ersturteil angekündigt.

Wie lange kann das alles dauern? "Zeitlich braucht das OLG derzeit etwa ein halbes Jahr, der OGH etwas länger", erläutert Stephan Steinhofer von der Kanzlei Dorda-Brugger-Jordis, die Arenaria vertritt.

Fürs Land kann das alles sehr teuer werden, denn die Zinsen laufen die ganze Zeit munter weiter.

Die Bewag, die 2012 mit der Begas zur Energie Burgenland verschmolzen wurde, steht ab Montag im Zentrum eines Strafprozesses im Landesgericht. Es geht um den ab 2003 geplanten aber nie realisierten Bau eines Windparks im ungarischen Bogyoszlò. Verantwortliche von Bewag-Töchtern stehen in Verdacht, unter "Beteiligung von Verantwortlichen der Dr. Hochegger Kommunikationsberatung GmbH bzw. der Hochegger Communications Consulting Kft. das Verbrechen der Untreue beziehungsweise Bestechung" begangen zu haben, heißt es in der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die fast sechs Jahre ermittelt hat – der Fall wurde übrigens auch schon zivilrechtlich abgehandelt. Der zur Last gelegte Schaden liege zwischen 180.000 und 3,3 Millionen Euro. An 14 Verhandlungstagen im März und April müssen sich elf Angeklagte verantworten, darunter die Ex-Bewag-Vorstände Hans Lukits und Josef Münzenrieder. Sie weisen die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

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