Klausuren: Strategien für die nächsten Monate
SP-Klubobmann Christian Illedits war gestern nach der zweitägigen Klubklausur in Bad Tatzmannsdorf und vor dem Match der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft gegen Deutschland im Wiener Ernst Happel-Stadion guter Dinge. Zum einen freut es ihn, dass die SPÖ mit der Gewerkschaft Bau-Holz eine gemeinsame Initiative zum Schutz des burgenländischen Arbeitsmarktes und der Baubranche startet. Zum anderen glaubt er an ein Unentschieden gegen die Deutschen.
Es war nicht immer so, weder im Fußball noch in der Baubranche. "Ich kann nicht ausschließen, dass zum Beispiel beim Bau des Landhaus Neu ausländische Firmen mit ausländischen Mitarbeitern beteiligt waren." Von illegaler Beschäftigung in diesem Zusammenhang will Illedits aber nichts wissen. "Da bin ich mir sicher, das alles korrekt abgelaufen ist."
Doch jetzt, mit der Idee "Bau auf Burgenland", will die SPÖ Akzente setzen, "die für Fairness am Arbeitsmarkt sorgen und die Position burgenländischer Betriebe stärken soll", erklärt Illedits. Vor allem öffentliche Auftraggeber sollen dazu motiviert werden, bei der Vergabe von Bauaufträgen bewusst den Schwerpunkt auf burgenländische Anbieter zu legen und damit mit gutem Beispiel vorangehen.
"Öffentliche Auftragsvergaben nach dem Best- statt nach dem Billigstbieterprinzip sind das wirkungsvollste Instrument gegen Lohn- und Sozialdumping", sagt dazu Landeshauptmann Hans Niessl. Auch die vor kurzem mit dem Sozialministerium vereinbarte "Arbeitsmarkt-Million" für das Burgenland soll weitere Impulse bringen.
Burgenland 2020
Auch der ÖVP-Klub tagte zwei Tage lang in Eisenstadt. Er beriet ebenfalls über die politische Herbstarbeit. Im Mittelpunkt standen neben der Gemeinderatswahl im Oktober die Absicherung von EU-Förderungen über das Jahr 2013 hinaus sowie die Diskussion über die Entwicklungsstrategie "Burgenland 2020".
Das Burgenland habe bisher massiv von den EU-Förderungen profitiert und sich zu einer erfolgreichen Region entwickelt, so Landesvize Franz Steindl: "Herausforderung für die Landespolitik in den kommenden Monaten ist es, den Status einer Übergangsregion zu erhalten." Unter anderem soll die Wettbewerbsfähigkeit der Klein- und Mittelbetriebe erhöht und die Forschung und Entwicklungs-Quote verdoppelt werden. Sie lag 2010 bei 0,6 Prozent des BIP.
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