Kein Spielraum bei Gemeindefinanzen
"Die Gemeinde steht mit dem Rücken zur Wand", erklärt Rainer Freißmuth von der Bürgerliste Marktgemeinde Kukmirn (BMK) in einer Aussendung. Auch die Gemeindeaufsicht wurde eingeschaltet. Grund dafür ist der Überziehungsrahmen des Gemeindekontos. Der dürfte 528.000 Euro betragen, "am 10. Oktober hatte die Gemeinde ihr Konto mit 713.929,75 Euro belastet", erklärt Freißmuth, der auch Obmann des Prüfungsausschusses ist. "Die Gemeinde hat auf Jahre kaum Spielraum für Investitionen", fürchtet Freißmuth und sieht die Verfehlungen bei der ÖVP und SPÖ Gemeinderatsmehrheit, die zu "locker Bauaufträge vergeben hat".
Bürgermeister Franz Hoanzl, ÖVP, erklärt, dass es die Überziehungen im Oktober gegeben hat. "Gerade Anfang Oktober werden alle Kredite von unserem Konto abgebucht, nach einem sehr intensiven Jahr wurde es so überzogen." Mittlerweile habe sich der Kontostand wieder normalisiert. Löhne, Gehälter und Krankenkasse wurden bezahlt. "Wir sind nicht zahlungsunfähig", erklärt Hoanzl.
Auch die Gemeindeaufsicht bestätigt, dass es keine Zahlungsunfähigkeit in Kukmirn gibt, wie Andrea Deutsch auf KURIER-Anfrage mitteilt. "Derzeit ist die finanzielle Lage der Marktgemeinde Kukmirn jedoch angespannt und es besteht ein Liquiditätsengpass. Die finanzielle Situation wird daher laufend überprüft", erklärt Deutsch.
Überziehung
Doch die "eigenmächtige Überziehung des Kassenkredites durch den Bürgermeister stellt eine grob gesetzwidrige Vorgangsweise dar", heißt es im Prüfbericht.
Hoanzl sieht parteipolitisches Kalkül in der Anzeige durch die BMK, "in den ersten Oktoberwochen haben wir oft diese Situation, das weiß Herr Freißmuth". Der Bürgermeister zeigt sich zuversichtlich, dass der Kassenkredit bis zum Jahreswechsel ausgeglichen wird.
Wird der Kassenkredit bis Jahresende nicht zurückgezahlt, werde die Aufsichtsbehörde Maßnahmen zum Abbau des Kassenkredites fordern. Sollten diese nicht ausreichen, könnte die Behörde Projekte nicht genehmigen oder laufende Gebarungsprüfungen durchführen. "Wir müssen finanziell vorsichtig agieren", sagt Hoanzl. Auch die "Kannzahlungen", wie Vereinsförderungen wurden bereits eingestellt. Am Donnerstag gibt es die nächste Gemeinderatssitzung, bei der die finanzielle Lage Thema sein wird.
Kommentare