Jobs & Lehrstellen als Schwachstelle

Am Dienstag erhielt Landeshauptmann Hans Niessl zur Anerkennung seiner Verdienste um die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland das "Komturkreuz des Verdienstordens von Ungarn". Außenminister Peter Szijjarto überreichte das Ehrenzeichen in Budapest. Am Mittwoch war wieder "Innenpolitik" angesagt, Niessl und sein FPÖ-Stellvertreter Hans Tschürtz präsentierten mit Meinungsforscher Peter Hajek eine Bürgerbefragung im Mittel- und Südburgenland. 1500 Wahlberechtigte aus den Bezirken Oberpullendorf bis Jennersdorf wurden zwischen 30. Mai und 16. Juni telefonisch kontaktiert. Die Ergebnisse sieht die Regierung als Handlungsauftrag.Die Themenpalette reichte von einer Bewertung der Arbeit der rot-blauen Landesregierung (siehe auch Seite 3) über die Zufriedenheit mit elementaren Angeboten (Wohnen, Schule, Gesundheit, Sicherheit etc.) im Wohnbezirk bis hin zu Zensuren für die politischen Lösungsansätze der Regierung.

Vorsichtig optimistisch

Insgesamt sei die Bevölkerung "vorsichtig optimistisch", resümierte Hajek. Wobei die politische Großwetterlage von Flüchtlingskrise bis internationaler Wirtschaftsflaute nicht auszublenden sei. Fast drei Viertel benoten die Lebensqualität mit sehr gut oder gut und fast zwei Drittel sagen, im Land "geht was weiter" – allerdings fürchtet ein Drittel, das Burgenland "bleibt zurück". Als mangelhaft gelten das Angebot an Arbeitsplätzen und Lehrstellen. Besonders kritisch sind höher Qualifizierte und regional gesehen Bewohner der Bezirke Güssing und Jennersdorf. Auffällig: 72 Prozent sind mit dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres sehr einverstanden, aber nur 37 Prozent wollen mehr Polizisten in den Gemeinden. Hajek sieht die Sicherheitsfrage auch als soziale Frage, Ärmere und weniger Gebildete wünschten sich tendenziell mehr Polizei. Überraschend, dass im Bezirk Oberwart "nur" 44 Prozent den Neubau des Spitals vorbehaltlos begrüßen. Apropos: In Oberwart soll erstmals eine Regierungssitzung außerhalb des Landhauses stattfinden. Noch ein Wort zum Zeugnis für die Regierung: 67 Prozent sind mit Rot-Blau sehr oder eher zufrieden, mit der Bundesregierung nur 23 Prozent, mit der EU 22. Bei den Regierungsmitgliedern ist Niessl mit 71 Prozent voran. Hajek: "Er hat unter Rot-Blau nicht gelitten" und liege im Ländervergleich weit oben.

Grüne Kritik

Die Grünen sehen das erste Jahr der rot-blauen Koalition im Burgenland kritisch: Die SPÖ rücke nach rechts, sogar das Rechtsverständnis der Sozialdemokraten werde „von Einflüssen der FPÖ geprägt“, zogen Landessprecherin Regina Petrik und LAbg. Wolfgang Spitzmüller am Mittwoch in Eisenstadt Bilanz. Bei den Freiheitlichen gebe es zudem „kaum sichtbare Gestaltungsaktivitäten“.