Chronik | Burgenland
16.11.2017

Helmut Bielers letzte Budgetrede: "Die Zeit ist reif für eine neue Ära"

Der längstdienende Landesrat hielt seine 18. Budgetrede. Er übergibt sein Amt an Doskozil.

Kommen und Gehen in den roten Reihen bei der Landtagssitzung am Donnerstag. Am Vormittag wurde Peter Heger als Landtagsabgeordneter angelobt. Der bisherige Bundesrat aus Horitschon folgt Klaudia Friedl, die nach dem Mandatsverzicht von Hans Peter Doskozil in den Nationalrat nachgerückt ist. Statt Heger wurde der bisherige Nationalrat Jürgen Schabhüttl in den Bundesrat entsandt, 34 von 36 Abgeordneten gaben dem Inzenhofer Ortschef ihr Ja.

Am Ende des Tages dann ein weit gewichtigerer Wechsel: Die 18. Budgetrede von Finanzlandesrat Helmut Bieler war seine letzte, der 65-Jährige macht mehr oder weniger freiwillig Noch-Verteidigungsminister Doskozil Platz, sobald die neue türkis-blaue Bundesregierung die Geschäfte übernimmt.

Bieler ist das längstdienende Mitglied der Landesregierung. Der frühere Bürgermeister von Bad Tatzmannsdorf und Abgeordnete wurde vom damaligen Landeschef Karl Stix am 18. März 1999 in die Regierung geholt. Nach der Wahl 2000 übernahm der Mathematiklehrer unter Stix-Nachfolger Hans Niessl neben Straßenbau und Kultur die Finanzagenden.

Aus für Bank-Haftungen

"Die Zeit ist reif für eine neue Ära", meinte Bieler gegen Ende seiner halbstündigen Rede mit dem Titel "Basis für die Zukunft". Er übergebe "die Landesfinanzen mit Bestnoten von Standard&Poor‘s, hohem Maastricht-Überschuss, geringer Verschuldung und Schuldenabbau". Baustellen erwähnte er nicht, weder die Zinsswaps, noch den Streit um Millionen mit Esterházy. In der Vorwoche hatte Doskozil – er verfolgte gestern Bielers Rede als Zuschauer – kryptisch angemerkt, im nächsten Jahr werde "das eine oder andere" zu erledigen sein – man wird sehen, was damit gemeint war.

Der Landesvoranschlag für 2018 ist ausgeglichen, im ordentlichen Teil liegen Einnahmen und Ausgaben bei je 1,13 Milliarden Euro. Über den außerordentlichen Teil (27,6 Millionen Euro) werden EU-Förderungen kofinanziert. Inklusive ausgelagerter Landesgesellschaften erreicht der Schuldenstand mit 1,08 Milliarden Euro fast das Volumen des Haushalts.

Das erste Budget Bielers 2001 (damals 10,4 Mrd. Schilling) stand im Zeichen des Bank-Burgenland-Skandals. Gestern konnte er verkünden, dass die letzten Haftungen für die Bank mit Ende dieses Jahres erlöschen.

Nach der Rede wurde Bieler von den rot-blauen Mandataren und den Gästen auf der Galerie mit Standing Ovations bedacht, die ÖVP verweigerte ihm demonstrativ den Abschiedsapplaus.