Chronik | Burgenland
22.11.2017

Hauptberufliche Bürgermeister bleiben eine kleine Minderheit

Nur vier Ortschefs haben sich bei der Gemeindeabteilung deklariert; SPÖ glaubt an mehr.

Die Ende des Vorjahres im Landtag beschlossene Reform des Gemeinderechts eröffnet Bürgermeistern erstmals die Möglichkeit, ihre politische Tätigkeit in der Kommune hauptberuflich auszuüben – und dafür um 25 Prozent besser entlohnt zu werden.

Geregelt ist die neue Option im § 25b des Gemeindebezügegesetzes. Weil die Ortschefs "innerhalb von vier Wochen nach Angelobung schriftlich zu erklären" haben, ob sie "die Funktion haupt- oder nebenberuflich" ausüben, könnte aufgrund der Stichwahlen am 29. Oktober noch der eine oder die andere dazukommen, aber am Gesamtbild dürfte sich nichts mehr ändern – die Nachfrage nach Vollzeit-Ortschefs ist gering.

Vier Hauptamtliche

In der Gemeindeabteilung des Landes liegen derzeit die Anträge der roten Bürgermeister Elisabeth Böhm aus Neusiedl am See, Gerhard Bachmann (Deutsch Jahrndorf) und Andrea Reichl (Deutsch Kaltenbrunn) sowie von ÖVP-Mann Richard Hermann (Purbach) auf. Derzeit prüft die Gemeindeabteilung, denn hauptberufliche Ortschefs dürfen nebenbei kein steuerpflichtiges Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze haben.

Apropos Prüfung: Ob es unter den 171 Ortschef im Land tatsächlich nur ein hauptamtliches Quartett gibt, lässt sich derzeit nicht zweifelsfrei sagen. Denn es genügt, wenn die Bürgermeister das in ihrem Gemeindeamt deponieren. "Die Gemeinden sollten uns das melden", sagt Gemeindeabteilungsleiterin Brigitte Novosel zum KURIER. Aber man werde sich jetzt noch einmal dezidiert an alle Kommunen wenden.

Beim SPÖ-Gemeindevertreterverband schätzt man, "dass insgesamt rund zehn Ortschefs diese Option gezogen haben", der schwarze Gemeindebund glaubt nicht an eine Dunkelziffer.

Warum er hauptberuflich Ortschef sein möchte , erklärt der Dt. Jahrndorfer Gerhard Bachmann: Die letzten fünf Jahre habe er zusätzlich in Wien als Werkstättenleiter mit 120 Mitarbeitern gearbeitet, auf Dauer sei das unmöglich. Jetzt übe er "nur" den finanziell weniger lukrativen, dafür aber erfüllenderen Job in seiner Heimatgemeinde aus. Die Bürger honorieren das offenbar, Bachmann hat bei der Wahl fast 24 Prozent zugelegt. Und wenn der heute 44-jährige Vater zweier kleiner Kinder 2022 abgewählt würde? "Dann hab‘ ich Pech gehabt".