Gemeinde verliert Rechtsstreit gegen Bürger

Die Gemeinde Donnerskirchen braucht demnächst mehrere Hunderttausend Euro. Sie hat am Landesgericht Eisenstadt einen Rechtsstreit gegen rund ein Dutzend Grundeigentümer aus dem Ort verloren und muss nun einen Kredit aufnehmen.

Der Streitwert beträgt laut Auskunft von ÖVP-Bürgermeister Johannes Mezgolits 294.000 Euro, allerdings kommen noch Verfahrenskosten und Zinsen dazu, sodass die Summe knapp unter 400.000 Euro klettern könnte. Nachdem in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstag einstimmig beschlossen wurde auf weitere Rechtsmittel zu verzichten, will die Gemeinde demnächst mit den Grundeigentümern rund um deren Sprecher Stefan Leeb die Modalitäten der Zahlung verhandeln.

Der jetzt entschiedene Rechtsstreit hat eine lange Vorgeschichte (der KURIER hat berichtet). Die Gemeinde wollte Mitte der 1990-er Jahre südlich der B 50 im Ried „Breitluss“ Bauland aufschließen. 100 Bauplätze sollten geschaffen werden, rund die Hälfte ist mittlerweile bebaut. Mit den Eigentümern – 14 Bürgern und der Pfarre Donnerskirchen – wurde am 1. März 1996 ein Vertrag unterzeichnet, um dessen Auslegung jahrelang erbittert gestritten wurde.

Dort heißt es, dass sich „die Grundstückseigentümer verpflichten (...) die im Zuge der vorgesehenen Parzellierung erforderlichen Aufschließungskosten für den Kanalanschluss (...), Straßenbeleuchtung sowie projektmäßige Straßen- und Gehsteigherstellung, vorzufinanzieren.“

Im Gegenzug hat sich die Gemeinde verpflichtet, „den Grundstückseigentümern die vorfinanzierten Mittel samt (...) Zinsen bei Eingang von öffentlichen Förderungen, nach Bezahlung der Aufschließungskosten durch zukünftige Bauwerber oder aus sonst vorhandenen Barmitteln der Gemeinde solange zu ersetzen, bis das für die Vorfinanzierung eingerichtete Konto glattgestellt ist.“ Der damalige SP-Bürgermeister Josef Frippus hatte 2009 zum KURIER gemeint, den Klägern stünden nur Förderungen und Aufschließungskosten zukünftiger Bauwerber zu – den Rest müssten sie aus eigener Tasche bezahlen. Heute will der im vergangenen Oktober abgewählte Politiker nichts mehr dazu sagen, nur: Der Gemeinderat habe seinerzeit einstimmig beschlossen, die Causa juristisch auszufechten.

Neo-Bürgermeister Mezgolits muss nun auf das Okay der Gemeindeaufsicht warten, ehe die Kommune einen Kredit aufnehmen kann. Und die Gemeinde will auch rechtlich prüfen lassen, ob die damals verantwortlichen Politiker korrekt gehandelt haben.