Gefecht zwischen Esterházy und Land verlagert sich in Park
Der eine Rechtsstreit ums Schloss ist längst noch nicht abgeschlossen, da bahnt sich zwischen Esterházy und Land Burgenland schon die nächste Auseinandersetzung vor dem Bezirksgericht an. Auslöser ist eine offene Pacht von rund 59.000 Euro inklusive Verzugszinsen für den Eisenstädter Schlosspark, die eingeklagt werden, wenn einer letzten Zahlungsaufforderung innerhalb der kommenden zehn Tage nicht nachgekommen wird. „Das ist die letzte Mahnung“, sagt Hans Christian Karall, Direktor für Historische Großanlagen bei Esterházy Betriebe und damit auch für den 39 Hektar großen Schlosspark im Herzen der Landeshauptstadt zuständig. Man habe sehr viel Kulanz und Geduld bewiesen, könne aber keine Verjährung riskieren.
Verschlungen
Zur Erklärung: Seit 1997 hat die Esterházy-Privatstiftung große Teile des Schlossparks an den „Verein zur Pachtung, Erhaltung und Pflege des Esterházy‘schen Schlossparks“ verpachtet. Finanzierende Mitglieder des Vereins sind Stadt und Land, die sich die jährliche Pacht von rund 48.300 Euro teilen. Die Stadt habe ihre Verpflichtungen stets erfüllt, das Land seit mehreren Jahren nicht. Die offene Summe von 142.547 Euro plus Verzugszinsen habe man „mehrmals unmissverständlich angemahnt, zuletzt in persönlichen Gesprächen Anfang September“, heißt es von Esterházy. Am 9. September wurden vom Verein rund 100.400 Euro überwiesen – jetzt fehle noch die Pacht für 2012 samt Verzugszinsen, Anfang Oktober wird die nächste Jahrespacht fällig.
In letzter Minute könnte zumindest dieser Konflikt gütlich beigelegt werden, wie KURIER-Recherchen ergaben. Man könne davon ausgehen, dass die Pacht in der „nächsten Regierungssitzung am Dienstag beschlossen“ werde und damit alle offenen Forderungen beglichen werden können, erklärte Landesamtsdirektor Robert Tauber, zugleich Obmann des Park-Vereins. Der Streit ums Schloss ist hingegen seit Jahren gerichtsanhängig. Esterházy fordert vom Land 11,3 Mio. € Schadenersatz, weil das Land als früherer Pächter Instandhaltungspflichten verletzt habe, das Land weist die Vorwürfe zurück. Am 4. Dezember treffen sich die Parteien wieder vor dem Richter, das Bezirksgericht Eisenstadt hat einen Bausachverständigen beigezogen. Prozessende? Offen.
Kommentare