Franz Steindl: „Landtag wählt den Landeschef“

Seit 2000 ist ÖVP-Chef Franz Steindl Landeshauptmann-Stellvertreter. 2015 versucht er zum dritten Mal Erster zu werden. Im KURIER-Gespräch erklärt der 53-jährige Purbacher, wo er nicht päpstlicher sein will als die SPÖ, dass die Gefahr von Scheinanmeldungen nicht gebannt ist und wie er 2015 Landeshauptmann werden will.

KURIER: Was sagt der Gemeindereferent, wenn laufend Bürgermeister nach Scheinanmeldungen ausländischer Schüler vor Gericht müssen?

Franz Steindl: Ich halte das für nicht gut, wir leben im freien Europa. Es ist nicht sinnvoll, Bürgermeister wegen Verstößen gegen das Meldegesetz mit anonymen Anzeigen bei Gericht anzupatzen. Wenn man alles anzeigt, wird in der Landespolitik bald nur mehr über Gerichte verkehrt.

Trägt die Landespolitik nicht Mitschuld, weil 2006 beschlossen wurde, dass Hauptschulen mit weniger als 90 und Volksschulen mit weniger als zehn Schülern geschlossen werden? Wir hatten in den 1970-er Jahren 40.000 Pflichtschüler, jetzt 17.000, bei gleicher Organisationsform. Das passt nicht zusammen. Ich bekenne mich zu kleinen Schulen, aber niemand versteht, dass 25 Schüler in einer Klasse sitzen und ganze Schulen nur sieben oder acht Schüler haben. Irgendwo muss es eine Grenze geben.

Nach dem Ende der Hauptschulen braucht es eine Regelung für die Neue Mittelschule.Die Schüleruntergrenze wird von 90 auf 80 gesenkt, das habe ich mit dem Landeshauptmann ausverhandelt. In jeder Gemeinde soll es weiter eine Volksschule geben. Bei mehreren pro Gemeinde braucht es an jedem Standort mindestens zehn Kinder. Ende Juni soll das Pflichtschulgesetz novelliert werden.

Hat eine Schule weniger Schüler, wird sie im folgenden Schuljahr geschlossen?Die Schließungen beginnen erst ab 2016/2017. Zudem gibt es für Neue Mittelschulen auch die Möglichkeit dislozierter Klassen. Sie kann auch mit weniger Schülern bestehen bleiben, wenn sie eine Partnerschule hat. Dann können etwa die erste und zweite Klasse an einem Standort und die dritte und vierte am anderen Standort geführt werden.

Sprengelfremde, also auch ausländische Schüler müssten weiter in der Schulgemeinde gemeldet werden? Ja, wenn man das Meldegesetz nicht ändert. Das ist ein Bundesgesetz.

Dann besteht weiterhin die Gefahr der Scheinanmeldungen?Selbstverständlich, aber ich halte die Notwendigkeit der Anmeldung im freien Europa für sehr unglücklich.

Ein verurteilter SPÖ-Bürgermeister bleibt im Amt, bald stehen VP-Ortschefs vor Gericht.Wir werden in dieser Frage garantiert nicht päpstlicher sein als die SPÖ.

Bleiben wir bei SPÖ und ÖVP: In den Gemeinden sind die Parteien auf Augenhöhe, im Land beträgt der Abstand fast 14 Prozent – wie wollen Sie da 2015 Landeshauptmann werden?Alles ist möglich, weil es keine absoluten Mehrheiten mehr gibt und das Parteienspektrum im Landtag größer wird. Das zeigen auch die westlichen Bundesländer. Bekanntlich wählt der Landtag den Landeshauptmann und nicht das Volk.

Sie würden sich als Zweiter zum Landeshauptmann wählen lassen?Jeder, der in die Politik geht, möchte verändern. Als Landeshauptmann hat man ganz andere Möglichkeiten zu gestalten, deshalb bleibt das mein Ziel. Bis zur Wahl stelle ich aber die gemeinsame Arbeit in den Vordergrund.

Wer soll Sie wählen? In Tirol und Salzburg sind die Grünen Partner der ÖVP.Jede demokratisch legitimierte Partei ist Ansprechpartner.

Auch die FPÖ?Ich schließe niemanden aus.

Schafft das Team Stronach den Sprung in den Landtag?Wenn das im schwarzen Kernland Niederösterreich und in anderen Ländern gelungen ist, könnte es auch im Burgenland möglich sein.

Wenn Sie es 2015 wieder nicht ganz nach oben schaffen, war‘s das dann in der Politik?Diese Gedanken mache ich mir erst, wenn es so weit ist. Ich habe in der Politik schon so oft schlagartige Veränderungen erlebt – Sie werden noch einige Überraschungen erleben.

Wer immer das Land führt – er muss sparen. Der Schuldenstand liegt bei 1,15 Milliarden Euro, das für Investitionen auf der hohen Kante liegende Geld ist so gut wie verplant.Mich regt auf, dass sich gewisse Bereiche nicht an die Budgetdisziplin halten. Ich kann für mich und die beiden ÖVP-Landesräte in Anspruch nehmen, dass wir uns an die Budgetvorgaben halten.

Heißt das, die SPÖ-Ressorts sparen zu wenig?Es gibt immer Dinge, die zu hinterfragen sind. Das mache ich auch und versuche, die Bremse zu ziehen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass es zweimal jährlich Regierungsklausuren gibt, wo man Ausgaben abklopfen kann.

Planlos Geld ausgegeben wurde laut Landesrechnungshof rund um 90 Jahre Burgenland.Es gab einen Plan. Vereinbart war, dass der Großteil der vier Millionen Euro vom Bund ins Liszt-Jahr und in größere Veranstaltungen des Landes fließt – dafür gab es einen Koordinator, er wurde öffentlich vorgestellt (SP-Klubchef Christian Illedits, Anm. d. Red). Ein ganz geringer Teil wurde über die Vereinsförderung an kleine Projekte vergeben und die sind alle nachvollziehbar.

Probleme gab es also, wo der SP-Klubchef Koordinator war?Ich möchte es anders formulieren: Bei den Kleinförderungen für Vereine hat es sicher keine Probleme gegeben.

Die nächste Konfrontation mit der SPÖ steht im Herbst an, wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass die Volkspartei die Nationalratswahl gewinnt?Ich halte das für sehr realistisch, die Stimmung spricht für die ÖVP.

Bei der letzten Wahl 2008 erreichte die ÖVP im Burgenland 29 Prozent, und diesmal?Unser Ehrgeiz ist, einen Dreier vorne zu haben.

Wird die ÖVP-Burgenland den Anspruch stellen, wieder einen Minister zu entsenden?Selbstverständlich, ich gehe davon aus, dass Niki Berlakovich wieder Minister wird.

Böse Zungen behaupten, Sie wünschen sich das, damit er Ihnen im Burgenland nicht in die Quere kommt?Ich wünsche mir das, weil es in meinem Interesse liegt, fürs Burgenland eine starke Vertretung in Wien zu haben.

Sie selbst drängt es nicht in eine Bundesregierung?Ich fühle mich in der Landespolitik sehr wohl und möchte meine Ziele hier noch erreichen.