Die FPÖ fordert "lückenlose" Kontrolle der Grenze

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Chronik | Burgenland
09/07/2016

Flüchtlinge: Blaue Warnung vor Kollaps und rote Positiv-Bilanz

Die Koalitionäre bewerten die Folgen der Flüchtlingskrise ganz unterschiedlich.

Beginnt in der rot-blauen Koalition der Schwanz mit dem Hund zu wedeln? "Dann wird er halt warten", reagiert Neo-FPÖ-Landtagsabgeordneter Manfred Haidinger Dienstagvormittag im Büro von Landeshauptmannvize Hans Tschürtz auf einen drohenden Terminstau. Derart forsch auf die Wartebank gesetzt wird Soziallandesrat Norbert Darabos vom großen Regierungspartner SPÖ, der bereits eine halbe Stunde nach den Freiheitlichen zu einem Pressegespräch geladen hat und die Journalisten damit in Zeitnot stürzt. Fazit: Der Vertreter der 42-Prozent-Partei muss warten, bis der Juniorpartner (15 Prozent) seine Botschaften abgesetzt hat. Thema da wie dort: Flüchtlingskrise und Folgen.

Aber so nah die Büros von Tschürtz und Darabos beieinander liegen, so groß ist die inhaltliche Distanz zwischen den Koalitionären. Während die Blauen einen "generellen Zuwanderungsstopp" verlangen und das Land längst an der Grenze der Belastbarkeit sehen, zieht der Sozialdemokrat "eine positive Bilanz" und lobt die verlässliche Hilfsbereitschaft der Burgenländer.

Das Burgenland betreue derzeit 2760 Flüchtlinge in der Grundversorgung und erfülle die Quote zu 99 Prozent, verkündet Darabos. Seit Juni sei der Anstieg bei der Zahl der Versorgten erlahmt. Knapp 100 der 171 Gemeinden würden mittlerweile Quartiere bereit stellen. Probleme gebe es zwar da und dort mit jungen Männern in etwas größer dimensionierten Flüchtlingsunterkünften wie Rechnitz, aber in Summe laufe es doch ganz gut. Darabos: Das Burgenland habe "einen vernünftigen Mittelweg" zwischen dem Hurra der Willkommenskultur und Ablehnung, "wo auf der rechten Seite jeder Asylwerber potenziell als Krimineller hingestellt wird", gewählt.

Abgrund

Mittelweg? Die FPÖ sieht das Land am Abgrund. "Ein lückenloser Grenzschutz ist das Gebot der Stunde", fordert der für Sicherheit zuständige Tschürtz von der Bundesregierung an der Grenze zu Ungarn die Kombination von Zaun und Assistenzsoldaten. Im ersten Halbjahr seien schon 130.000 illegal nach Österreich eingereist, zitiert der blaue Frontmann aus einer Anfragebeantwortung im Nationalrat. Ein Staat, der keine Kontrolle darüber habe, wie viele Menschen ins Land kommen, habe "versagt", sekundiert FPÖ-Klubchef Géza Molnár. Befindet sich die FPÖ auf dem "Mittelweg"? Darabos: Sie trage die Arbeit in der Regierung "zu 100 Prozent mit".