Anklagen gegen drei (Ex)-Bürgermeister

Mehr als drei Jahre wurde ermittelt, jetzt ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSt) in Wien zu einem Ergebnis gekommen: Drei – ehemalige oder noch amtierende – ÖVP-Bürgermeister aus dem Südburgenland werden wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs (§ 302 StGB) angeklagt, bestätigte WKSt-Sprecher Erich Mayer am Montag auf KURIER-Anfrage. Es geht um Scheinanmeldungen ungarischer Schüler am Schulstandort Josefinum in Eberau. Franz Wachter (Deutsch-Schützen) ist noch aktiv, Walter Strobl (Eberau) und Peter Schlaffer (Moschendorf) haben bei der Kommunalwahl im vergangenen Herbst nicht mehr kandidiert. Der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre. Bei rechtskräftiger Verurteilung zu mehr als einem Jahr Haft droht den noch aktiven Politikern der Amtsverlust.

Im Einzelnen geht es um folgende Fälle:
In Deutsch-Schützen sollen zwei Kinder an der Adresse des Ortschefs angemeldet gewesen sein. Angeklagt ist neben Wachter auch eine Mitarbeiterin der Gemeinde.
In Moschendorf sollen sechs Kinder am Gemeindeamt gemeldet gewesen sein, eines an einer Privatadresse und ein weiteres bei (Ex)-Bürgermeister Schaffer. Zwei der Kinder haben den Kindergarten besucht. Auch hier ist eine Mitarbeiterin des Gemeindeamtes mitangeklagt.
In Eberau müssen neben dem früheren Ortschef Strobl auch der Ex-Vize Helmut Temmel und eine Gemeindemitarbeiterin vor den Kadi. Hier geht es in Summe um 44 Kinder, die an verschiedenen Adressen gemeldet waren. Ermittelt wird auch gegen den Bildeiner Ortschef Walter Temmel. Weil der ÖVP-Politiker auch Bundesrat ist, muss es aber noch einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft geben, an dem wird allerdings noch gearbeitet.