Doskozil überlässt Niessl Werbung für Rot-Blau

Es war nur ein Zufall, dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil seine Rede beim Parteirat der SPÖ Burgenland um 11.11 Uhr begonnen hat – aber ein symbolträchtiger. Denn die pannonischen Genossen, die am Samstagvormittag im Kulturzentrum Eisenstadt die Landes- und Regionalwahlkreis-Listen für die Parlamentswahl am 15. Oktober abgesegnet haben, statteten Doskozil mit einem makellosen Zeugnis aus.

Der seit Jänner 2016 amtierende Minister wurde von 205 Delegierten mit 100 Prozent der Stimmen zur Nummer eins der Landesliste und der Wahlkreisliste Süd gekürt. Kurz vor seiner Wahl hatte der 47-jährige Doskozil offenherzig appelliert: „Ich tue mir in Wien schon leichter, Standpunkte zu vertreten, wenn ich im Burgenland einen entsprechenden Rückhalt habe“.

Rochaden

Auf der Landesliste folgen die jetzige Landtagsmandatarin Klaudia Friedl und der aktuelle Nationalrat Erwin Preiner. Derzeit sitzen zwei Rote aus dem Burgenland im Parlament. Während Bürgermeister Preiner aus Winden am See im Herbst gute Chancen auf Verlängerung hat, kandidiert der Inzenhofer Ortschef Jürgen Schabhüttl nicht mehr – er soll in den Bundesrat wechseln und dürfte 2020 für den Landtag kandidieren. Wenn Friedl den Einzug ins Parlament schafft, soll Bundesrat Peter Heger ihr Mandat übernehmen. Übrigens: Fast alle Kandidaten wurden einhellig gewählt.

Diese Geschlossenheit hatte zuvor Landeshauptmann Hans Niessl als größten Trumpf der pannonischen Roten bezeichnet und unverhohlen Kritik an den Wiener Genossen und deren Streichorgie am Parteitag geübt: „Wer in der Sozialdemokratie glaubt, dass man durch Streichungen stärker wird, ist auf dem falschen Weg“. Apropos: Während der Wiener Bürgermeister Michael Häupl Rot-Blau im Bund vehement ablehnt, lobte Niessl Rot-Blau im Burgenland als vorbildlich. Hier werde nach dem Motto „arbeiten statt streiten“ regiert, während die ÖVP im Bund nur blockiert habe, um der SPÖ keinen Erfolg zu gönnen.

Differenzierter argumentierte dann Doskozil, der einräumte, „mit dem Innenminister (Wolfgang Sobotka, ÖVP) ist uns einiges gelungen“. Der von Niessl als „größter Sicherheitsexperte in Österreich“ titulierte Verteidigungsminister kehrte auch sonst den Pragmatiker hervor: In Fragen der Migration müsse man sehen, „was ist möglich, was vertragen ein Land und die Bevölkerung“. Bei der Umsetzung sei aber nicht nur Österreich, sondern auch die EU gefordert. Zur aktuellen Debatte um die Mittelmeerroute sagte Doskozil: Eine Schließung werde „nicht so schnell gehen“, aber man könne nur „Herr der Lage“ werden, wenn „Asylanträge und Asylverfahren nur mehr außerhalb Europas“ durchgeführt würden.

Ansonsten präsentierte sich der SPÖ-Vizechef im Bund als roter Traditionalist, der „Beschäftigung“ als Grundanliegen der Sozialdemokratie hervorhob, die Sozialpartnerschaft lobte und vor einer „wirtschaftsliberalen Phase“ mit Privatisierungen staatlicher Kernaufgaben warnte.

Was die Nationalratswahl betrifft, gehen Doskozil und Niessl von „keiner leichten Ausgangsposition“ für die SPÖ aus, aber man habe „noch genug Zeit, Erster zu werden“. Während sich der Minister zu künftigen Koalitionen nicht äußerte, warnte Niessl vor „Schwarz-Blau“ und sieht den neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Nachfolge von Wolfgang Schüssel, der 2000 als Dritter Kanzler einer schwarz-blauen Koalition wurde. Niessl: „Ich traue Kurz genauso wenig wie Schüssel“.