Doskozil bestellt das rote Spielfeld

Niessl (re.) ist zufrieden, dass es im Burgenland anders als in OÖ und vor allem Wien keine zermürbenden Diskussionen um die Nac… © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Im April übernimmt Astrid Eisenkopf von Verena Dunst SPÖ-Frauenvorsitz und Frauenressort.

Der Umbau der SPÖ geht weiter: Nachdem Hans Peter Doskozil Landesrat Helmut Bieler vor Weihnachten abgelöst hat, steht nach Ostern der nächste Wechsel ins Haus: Bei der Landesfrauenkonferenz am 21. April soll Landesrätin Verena Dunst nach elf Jahren an der Spitze der SPÖ-Frauen den Vorsitz an ihre Regierungskollegin Astrid Eisenkopf abgeben.

In der Regierung, bei Abgeordneten und Bürgermeistern ist die SPÖ immer noch männerdominiert, aber in der Wählerschaft sind Frauen obenauf. Bei der Landtagswahl 2015 haben 49 Prozent der Wählerinnen ihr Kreuz bei den Roten gemacht, aber nur 36 Prozent der Männer. Gleichzeitig erntete die SPÖ bei den über 60-Jährigen die meiste Zustimmung, bei jüngeren Wählern gibt es noch Luft nach oben.

Wie aus dem Landhaus zu hören ist, hat die 60-jährige Südburgenländerin Dunst nicht gerade hellauf begeistert auf den angepeilten Generationswechsel reagiert. Dass Eisenkopf nicht nur SPÖ-Frauenchefin werden, sondern auch in der Landesregierung von Dunst die Frauenagenden übernehmen soll, hätte die Neuaufstellung am Ende fast gefährdet. Erst nachdem Doskozil Dunst ins Gebet genommen und sie überzeugt hatte, dass Frauenchefin und Frauenagenden so ineinander verwoben sind wie der Uhudler und das Südburgenland, war die Sache erledigt. Ein Nachspiel könnte es allerdings noch geben, denn seit 2010 ist Dunst auch Mitglied des SPÖ-Bundesparteipräsidiums, auch in dieser Funktion wird ihr Eisenkopf wohl über kurz oder lang folgen.

Die bald 34-jährige Wirtschaftsakademikerin Eisenkopf, die erst seit 2015 auf der Regierungsbank sitzt und sich in ihren Ressorts Umweltschutz, Gemeinden und Jugend bisher als sehr trittsicher erwiesen hat, soll in Hinkunft noch offensiver ein Angebot an jüngere, gut ausgebildete Frauen sein, ein Stück des Weges mit der Sozialdemokratie zu gehen. Neben dem Südburgenländer Doskozil ist die Nordburgenländerin Fixstarterin im roten Regierungsteam nach der Landtagswahl 2020. Danach wird es statt sieben nur noch fünf Regierungssitze geben. Die roten Strategen gehen von drei Sitzen aus, wer das dritte Ticket erhält, ist offen – der Mittelburgenländer Norbert Darabos soll es definitiv nicht sein.

Doskozil und Eisenkopf wurden von Landeshauptmann Hans Niessl für die Politik entdeckt – damit ist auch die Frage beantwortet, wie der "Chef" die Personalpolitik seines designierten Nachfolgers Doskozil kommentiert: "Wohlwollend", wie es aus dem Umfeld des roten Spitzenduos heißt. Niessl hatte vergangenen Herbst eine Reformgruppe unter Doskozils Leitung eingesetzt und sich selbst gleich nach dem Start zurückgezogen. An zentraler Stelle dabei auch zwei weitere junge Niessl-Vertraute, Landesgeschäftsführer Christian Dax und LH-Sprecher Herbert Oschep, der immer mehr zum inoffiziellen Sprecher der Landesregierung wird, ein pannonischer Launsky-Tieffenthal quasi. Das den Reformern von Niessl mitgegebene Motto: Die nächste Führungsgeneration der SPÖ soll selbst über ihre Zukunft bestimmen. Das ist dem Granden umso leichter gefallen, als er sich des Gleichklangs mit seinem früheren Büroleiter Doskozil gewiss sein kann.

Aber: Auch wenn Doskozil nichts ohne Wissen von Niessl macht, anders macht er es allemal. Man erinnere sich an 2014, als Niessl vor der Landtagswahl 2015 sein Regierungsteam verjüngen wollte, das Vorhaben jedoch nach hartnäckigem Widerstand der Landesräte Peter Rezar, Bieler und Dunst um des lieben Friedens willen wieder verworfen hat.

Rezar musste nach der Wahl weichen, Bieler vor wenigen Wochen und jetzt weiß auch Dunst, wohin die Reise geht. Freilich tut sich Doskozil auch leichter. Mit den drei genannten Landesräten saß Niessl seit seinem ersten Amtsantritt am 28. Dezember 2000 auf der Regierungsbank – derlei Loyalitäten binden Doskozil naturgemäß nicht.

Der solcherart von den Mühen der Ebene freigespielte Niessl kümmert sich derweil um Europa. Als er 2000 erstmals gewählt wurde, war das Burgenland Ziel-1-Fördergebiet der EU, gegen Ende seiner Amtszeit will der Langzeit-Landeshauptmann noch einmal alle Register ziehen, damit das Land auch in der nächsten EU-Finanzperiode ab 2021 entsprechend dotiert wird. Das Unterfangen ist schwierig genug, denn nach dem Brexit denkt die EU-Kommission darüber nach, die durch den Abgang des Nettozahlers Großbritannien entstehenden Lücken im Haushalt durch eine Kürzung der Regionalförderungen zu schließen – das träfe wohl auch das Burgenland.

Jüngste Besuche Niessls bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kommissar Günther Oettinger dienten ebenso der Abfederung der Einbußen wie angestrebte Allianzen mit Brandenburg und anderen Bundesländern im Osten Deutschlands, die sich in einer ähnlichen Lage wie das Burgenland befinden. Beide Spitzenrepräsentanten der Union hat Niessl auch zu Landeshauptleutekonferenzen während seiner Vorsitzführung im zweiten Halbjahr 2018 eingeladen.

Im zweiten Halbjahr, genauer am 8. September, findet auch der SPÖ-Landesparteitag statt, bei dem die Reformgruppe Ergebnisse präsentiert und Niessl den Parteivorsitz an Doskozil übergeben will.

Bleibt noch die Frage, wann der Wechsel an der Regierungsspitze erfolgt? Zwei Daten bieten sich an – entweder der 28. Dezember 2018, exakt 18 Jahre nach der ersten Wahl Niessls zum Landeshauptmann, oder im darauffolgenden Jänner 2019, wenn Niessl seine alljährliche Grundsatzrede hält. Dass Niessl 2020 noch einmal kandidiert, ist de facto ausgeschlossen.

Der Parteichef hat nämlich in der SPÖ das Vorschlagsrecht für den Spitzenkandidaten und sein Team. Und bei aller Freundschaft zwischen Doskozil und Niessl ist wohl nicht zu erwarten, dass der dann 48-jährige Parteichef Doskozil den dann 67-jährigen Niessl als Frontmann protegiert.

Und was sein Team betrifft, siehe oben...

( kurier.at ) Erstellt am 17.02.2018