Einigung auf Mindestsicherung, KO Hergovich, ÖVP-Chef Steiner, LR Darabos und KO Molnar

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Mindestsicherung
03/08/2017

Deckel bei 1500 Euro und Kürzung für Asylberechtigte

Drei Parteien. SPÖ, FPÖ und ÖVP sind sich einig.

von Thomas Orovits

Das Burgenland ist das nächste Bundesland, das die Mindestsicherung auf eigene Faust reformiert – eine bundeseinheitliche Regelung ist bekanntlich gescheitert.

Am Dienstag haben die Koalitionspartner SPÖ und FPÖ mit der größten Oppositionspartei ÖVP nach rund zweimonatiger Verhandlung ein Ergebnis präsentiert, das Ende März im Landtag beschlossen werden und Mitte des Jahres in Kraft treten soll. Die Eckpunkte sind seit einem Dringlichkeitsantrag der drei Parteien im Herbst bekannt: Maximal 1500 Euro pro Monat und Familie (die knapp 840 Euro für Einzelpersonen bleiben unverändert), teilweiser Umstieg von Geld- auf Sachleistungen und voller Anspruch erst bei mehrjährigem legalen Aufenthalt in Österreich. Die Mindestsicherung kann um bis zu 50 Prozent oder noch weiter gekürzt werden, wenn Jobs nicht angenommen oder AMS-Kurse "beharrlich" verweigert werden.

Kosten fast verdoppelt

Weil Wirtschaftskrise und Flüchtlinge die Kosten für die Mindestsicherung von 5,9 (2012) auf 11,3 Millionen Euro heuer ansteigen ließen, soll gegengesteuert werden. Die Reform soll ab 2018 eine jährliche Einsparung von rund 1,5 Millionen Euro bringen, präzisierte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) auf KURIER-Nachfrage. Zunächst war von drei Millionen Euro die Rede.

"Unser Modell fördert die Integrations- und Leistungsbereitschaft", zeigte sich Darabos überzeugt. Was er damit meint? "Aufstocker" seien von der Deckelung ausgenommen. Das sind Personen, deren geringes Einkommen auf 840 Euro Mindestsicherung aufgestockt wird – bei zwei Erwerbstätigen im Haushalt sind das mehr als 1500 Euro. Von aktuell 2839 Mindestsicherungsbeziehern kommen 118 Haushalte über 1500 Euro, ohne Aufstocker bleiben elf (!) übrig.

Asylberechtigte

Die größten Änderungen betreffen Asylberechtigte, die ebenfalls Anspruch auf Mindestsicherung haben (derzeit 268 Personen). Wer sich in den vergangenen sechs Jahre weniger als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich aufgehalten hat, bekommt nur 584 Euro. Den darin enthaltenen Integrationsbonus von rund 137 Euro gibt‘s nur, wenn eine Integrationsvereinbarung unterschrieben wird. Sie umfasst Deutschkurse ebenso wie die Akzeptanz europäischer Werte, etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

SPÖ-Klubchef Robert Hergovich sieht die Mindestsicherung als "Sprungbrett in die Arbeitswelt", für den blauen Klubchef Géza Molnár ist die "freiheitliche Handschrift unverkennbar", ÖVP-Chef Thomas Steiner reklamiert den Erfolg für seine Partei. Kritik kommt von Grünen und SJ.

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