Burgenland möchte auch ab 2021 rund 70 Fördermillionen von der EU

Rainer Münz vom EU-Weisenrat mit den LT-Präsidenten Christian Illedits und Rudolf Strommer
Ab 2018 wird über künftige Förderungen der EU verhandelt, sagt Landtagspräsident Christian Illedits.

Beim letzten Mal dauerte es zwei Jahre bis feststand, dass das Burgenland bis 2020 als "Übergangsregion" eingestuft wird und aus Fördertöpfen der EU 73,6 Millionen Euro bekommt. Diesmal wird es kaum schneller gehen. 2018 sollen die Verhandlungen über Förderungen im Rahmen der nächsten Finanzperiode (2021-2027) beginnen, kündigte Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) am Montag gegenüber dem KURIER an.

Illedits hatte auch in seiner Eigenschaft als Vertreter des Landes im EU-Ausschuss der Regionen zum Gespräch über die Zukunft der Europäischen Union geladen. Der renommierte Sozialwissenschafter Rainer Münz, Mitglied im Weisenrat der EU-Kommission, skizzierte vor Mitgliedern des Europaausschusses des Landtags mögliche Entwicklungsszenarien der EU – von "weiter so wie bisher" bis zu "viel mehr gemeinsames Handeln".

Weniger Geld

Dem gemeinsamen Handeln hat Großbritannien bekanntlich eine Absage erteilt und darunter könnte auch das Burgenland leiden. Durch den Brexit könnten im EU-Budget bis zu 13 Milliarden Euro fehlen – rund ein Zehntel des EU-Budgets. Was, wenn künftig bei Förderungen strukturschwacher Regionen gespart wird, um das Finanzloch zu stopfen? Um das zu verhindern, müsse das Burgenland Verbündete in anderen Regionen Europas (etwa im Osten Deutschlands) suchen, sagte Illedits. Und auf politischer Ebene werde man nicht nur mit der zuständigen EU-Regionalkommissarin Corina Creţu verhandeln, sondern auch Österreichs Vertreter in der Kommission, Johannes Hahn, ins Boot holen, kündigte der Landtagspräsident das Ziehen aller Register an. Im Burgenland werde derzeit unter Einbeziehung der Sozialpartner an einem "Wunschzettel" gearbeitet. Dieses Programmplanungsdokument sei noch heuer fertig, ergänzte Harald Horvath vom Regionalmanagement Burgenland. In Summe sollte das Land auch in der kommenden EU-Förderperiode wieder um die 70 Millionen Euro kriegen, hofft Illedits.

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