Gemeinderatswahl
06/13/2016

Bürgermeister sollen mehr Geld bekommen

Hauptamtliche Ortschefs sollen ermöglicht werden

von Thomas Orovits

Rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2017 will die rot-blaue Koalition im Burgenland noch heuer die Gemeindeordnung samt Gemeindewahlordnung novellieren (der KURIER hat berichtet). Am Montag haben sich die „Bürgermeisterparteien“ SPÖ und ÖVP in Stellung gebracht. Die Roten haben 87 der 171 Ortschefs, die Schwarzen 78, der Rest entfällt auf Listen, die Blauen gehen leer aus.

Neben einem zweiten Wahltag und der Stärkung der Minderheitsrechte soll es künftig auch hauptamtliche Bürgermeister geben können, wie jetzt schon in OÖ und der Steiermark. Die Funktion sei mittlerweile mit einem „enormen Zeitaufwand“ verbunden und bedeute mehr "Verantwortung und Haftungen", erklärte der Präsident des roten Gemeindeverbandes, Erich Trummer. Das Salär der „Hauptamtlichen“ würde um rund 25 Prozent höher liegen als das ihrer nebenberuflichen Kollegen. Hauptamtliche Ortschefs sollen aber kein Muss, sondern eine Möglichkeit sein. Im Österreichischen Gemeindebund zeigte man sich über diese Entwicklung angesichts der „Latte an Rechtsfolgen“ von der Politikerpension bis zur Arbeitslosenversicherung nur mäßig erfreut,

Rote Gehaltslaterne

Aber auch abseits dieses Sonderfalls sollen Ortschefs mehr Geld bekommen, denn im Bundesländervergleich liege das Burgenland mit Abstand am letzten Platz, sagte Trummer. Tatsächlich: Während ein Bürgermeister einer Gemeinde mit 2001 bis 2500 Einwohnern im Burgenland 2941 Euro brutto erhält, kann sich sein steirischer Kollege über 3908 Euro freuen.

Die SPÖ will ein „Fundament“ an Vorschlägen nun mit den Ortsfunktionären diskutieren, wie SPÖ-Vorsitzender Hans Niessl ankündigte. Die ÖVP befragt alle ihre Gemeinderäte und will mit diesem „bindenden Ergebnis“ im Herbst auf Landesebene in die Parteienverhandlungen einsteigen, erklärte ÖVP-Obmann Thomas Steiner. Deshalb wolle er derzeit zu hauptamtlichen Ortschefs und anderen Vorschlägen noch nichts sagen.

Wiewohl die 11 Stimmen der Volkspartei im Landtag für die nötige Verfassungsmehrheit bei der Gemeindeordnung nicht nötig sind, hat Steiner Bereitschaft zum Konsens signalisiert. Er kann sich im Landtag sogar einen „einstimmigen Beschluss“ des Gemeindepakets vorstellen.

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