Stürmische Debatten über kleine Taferl und garstiges O-Wort

Eigentlich wollte die Opposition der Regierung von SPÖ und ÖVP und deren erdrückender Parlamentsmehrheit (31 von 36 Mandate) bei der zweitägigen Budgetdebatte ab Mittwoch das Feld überlassen. Aus Protest gegen angebliches „rot-schwarzes Drüberfahren & Packelei“. Doch just der rote Landtagspräsident brachte FPÖ, Grüne und Liste Burgenland (LBL) wieder zurück ins Spiel. Drei kleine blaue und ein rot-weißes Taferl dienten als Wegweiser.

Schon tags zuvor hatten die drei Kleinparteien angekündigt, an der inhaltlichen Debatte nicht teilzunehmen, weil sie bei den Regierungsparteien ohnehin nie Gehör fänden. Freiheitliche und LBL stellten stattdessen Taferl auf die Pulte: „Weg mit dem Proporz“ war da ebenso zu lesen wie „Uns reicht‘s“.

Taferlrunde

Das reichte Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) aus, um einzuschreiten. Die Taferl dürften zwar mit ans Rednerpult, sollten aber umgehend von den Plenums-Bänken verschwinden, verlangte er. „Nach meiner Wortmeldung“, entgegnete FPÖ-Klubchef Hans Tschürtz, woraufhin Steier die Sitzung für eine „Steh-Präsidiale“ unterbrach.

Danach hieß der Präsident den als Ordner fungierenden VP-Mandatar Matthias Weghofer die Taferl abzuräumen – Steier gründete seine Entscheidung offenbar auf § 12 der Geschäftsordnung des Landtags, der ihm die Handhabung der „Hausordnung“ einräumt.

Kaum hatte sich diese erste Aufregung einigermaßen gelegt, sorgte ein verbaler Ausritt von Grün-Mandatar Michel Reimon für die zweite Welle der Empörung, auf der diesmal vor allem Rote aber auch Schwarze surften. Nachdem ÖVP-Klubchef Rudolf Strommer und dessen SPÖ-Visavis Christian Illedits Reimon vorgeworfen hatten, sich nicht von Tschürtz‘ Wortwahl „Notwehrgemeinschaft“ für das oppositionelle Protestbündnis distanziert zu haben (die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als „rechtsextreme Kleingruppe“ eingestufte Notwehrgemeinschaft der Bauern war in den 1980er Jahren im Nordburgenland aktiv, Anm. d. Red.), murmelte der Grün-Mandatar Unflätiges, was bei Illedits als „rechtes O...loch“ ankam. Reimon beteuerte, er habe von „rechter O...lochpolitik“ gesprochen. SPÖ-Mandatar Robert Hergovich forderte von Reimon, „treten Sie zurück, noch heute“ und sprach von einem „demokratiepolitischen Tiefpunkt“. VP-Mandatar Kurt Lentsch verlangte zumindest eine Entschuldigung.

Danach beruhigten sich die Gemüter bald wieder und die Spezialdebatte konnte beginnen. Heute geht der Budgetlandtag weiter. Wie‘s ausgeht, hatten Strommer und Illedits schon am Mittwoch avisiert: Rot und Schwarz werden dem Landesvoranschlag für 2014 mit Ausgaben von 1,068 Milliarden Euro und Einnahmen von 1,062 Mrd. € zustimmen.