Chronik | Burgenland
24.01.2018

Blauen ist Regierungspakt im Land näher als im Bund

Koalition will auch in zweiter Halbzeit amikal koalieren. Fortsetzung nach 2020 ist aber offen.

Alles bestens! So könnte man die Selbsteinschätzung der rot-blauen Koalitionäre zur Mitte der fünfjährigen Regierungsperiode auf den Punkt bringen: Dank der guten Zusammenarbeit könne man eine "Erfolgsbilanz" ziehen, tönte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Mittwoch im Landhaus und verwies auf das "höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer", "Rekordbeschäftigung" und "steigende Nächtigungszahlen im Tourismus". Sein freiheitlicher Vize Hans Tschürtz ortete gar einen "sensationellen Erfolgsweg" und eine "3:0-Führung zur Halbzeit".

So weit, so erwartbar.

Ebenso die Kritik der Opposition. ÖVP-Chef Thomas Steiner konstatiert statt Rekorden nur "Mittelmaß" und "Stillstand" und Grünen-Obfrau Regina Petrik bemerkt vor allem in der Sozialpolitik eine Anpassung der großen SPÖ an die kleine FPÖ.

Weiter wie bisher

Abgesehen davon, dass Minenfelder von Krages bis Zins-Swaps tunlichst ausgespart und zentrale Vorhaben aus dem Regierungspakt wie mehr Jobs für Burgenländer allenfalls beim Land aber nicht auf dem gesamten Arbeitsmarkt erreicht wurden, ging es beim Auftritt von Rot-Blau eigentlich um eine andere Botschaft.

Die von den Klubchefs Ingrid Salamon ( SPÖ) und Géza Molnár (FPÖ) flankierten Koalitionsspitzen Niessl und Tschürtz wollten signalisieren, dass auch in der zweiten Halbzeit miteinander und nicht gegeneinander gespielt werde. Denn seit Bildung der türkis-blauen Bundesregierung hat Rot-Blau im Burgenland nicht bloß die Rolle als mögliches Vorbild für den Bund zumindest vorerst eingebüßt, sondern zuletzt hatten sich rund um die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose auch Dissonanzen in die Regierungs-Harmonie gemischt.

Eine andere Meinung zu haben, sei noch "kein Streit", versicherte Landesvize Tschürtz und fügte hinzu: "Ich freue mich auf die nächsten zweieinhalb Jahre". Dass es die pannonischen Blauen angesichts der doppelten Loyalität zum Regierungsübereinkommen in Bund und Land zerreißen könnte, stellten Tschürtz und Molnár in Abrede. Im Zweifel gehe das Koalitionsübereinkommen im Land vor, bestätigte Molnár.

Aufhorchen ließ dann aber Niessl, der sich nicht auf eine Fortsetzung der Koalition nach 2020 festlegen wollte. Da hatte er in der Vergangenheit schon klarer Flagge gezeigt – aber das war vor Türkis-Blau im Bund.