Chronik | Burgenland
16.09.2017

Blaue stoßen sich an Aufträgen der Stadt für Firma von ÖVP-Halbritter

Volkspartei spricht von "Anpatz"-Versuch, denn rechtlich sei alles "vollkommen korrekt" verlaufen.

Vergangene Woche startete die ÖVP Neusiedl am See mit ihrem neuen Bürgermeister-Kandidaten Thomas Halbritter in die Intensivphase des Gemeinderatswahlkampfs. Motto: "Neu und anders". Die Freiheitlichen konfrontierten den ÖVP-Hoffnungsträger, der die bröckelnde Hochburg gegen den Ansturm von fünf Herausforderern (SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos und Bürgerliste) halten soll, am Freitag indes mit seiner Vergangenheit als langjähriger Gemeinde- und Stadtrat.

Die Stadtgemeinde habe 2010 bis 2016 an eine Ziviltechniker-Firma Aufträge im Wert von 540.000 Euro vergeben, sagte Manfred Haidinger, FPÖ-Landtagsabgeordneter aus dem Bezirk Neusiedl am See, zum KURIER. Einer der drei Geschäftsführer der Firma ist Halbritter. Die Vergaben seien auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 1996 erfolgt.

Rechtliche Prüfung

Und: Nachdem der bis dato letzte Auftrag über etwas mehr als 16.000 Euro im Vorjahr vom Gemeinderat abgelehnt worden sei, habe ihn die Firma über den Umweg der stadteigenen Freizeitbetriebe dennoch erhalten. Haidinger ortet in den Geschäften zumindest eine politische "Unvereinbarkeit" und eine "moralische Ungereimtheit". Ob rechtlich alles in Ordnung war, wolle man erst prüfen lassen, kündigte der blaue Mandatar an.

"Die Vorwürfe der FPÖ sind schlichtweg haltlos", ist ÖVP-Stadtarteichef Stefan Kast empört über die "Anpatz-Versuche" durch eine Partei, die im Nationalratswahlkampf "Fairness" plakatiere. Die Vergabepraxis der Stadt sei bereits mehrfach geprüft worden, auch von unabhängigen Stellen des Landes, betont Kast. Wiederholt sei festgestellt worden, dass alles "rechtlich vollkommen korrekt verlief". Halbritter habe im Gemeinderat kein einziges Mal zu Gunsten seiner Firma gestimmt oder politisch Einfluss genommen, welche Firma beauftragt werde. Bei seiner Nominierung als Bürgermeister-Kandidat habe Halbritter mit seinen zwei Geschäftspartnern entschieden, "in Zukunft an keiner Ausschreibung der Stadt mehr teilzunehmen".

Die ÖVP hat bei der Wahl 2012 massiv verloren und die absolute Mehrheit eingebüßt. Kurt Lentsch blieb Stadtchef, tritt aber nicht mehr an. Die Opposition macht die seit Jahrzehnten regierende ÖVP für die Finanzmisere der zweitgrößten Stadt im Land verantwortlich. Auch für die Landespartei wäre der Verlust Neusiedls ein herber Schlag.