"Blaue Karte" im Finale der Proporz-Verhandlungen
Wenn das Finale naht, wird‘s hektisch. So auch bei den schon um den Jahreswechsel angestoßenen Verhandlungen über eine große Verfassungsreform mit der Abschaffung des Proporzes als Herzstück.
Am kommenden Donnerstag und am Mittwoch nächster Woche sind die beiden letzten Verhandlungsrunden der Parteien geplant, danach sollte das Reform-Paket auf dem Tisch liegen. Ob dieser Zeitplan hält und die Regierung nach der nächsten Landtagswahl im Mai 2015 tatsächlich in freier Koalition gebildet wird, ist jetzt wieder fraglicher. Denn der Ton zwischen SPÖ und ÖVP, die seit 1945 (mitunter widerwillig) die Landesregierung bilden und nur gemeinsam über die Zwei-Drittel-Mehrheit für den Reform-Beschluss verfügen, wird rauer.
Rot-Blau
"Wer 2015 die SPÖ wählt, kann damit rechnen, dass danach die FPÖ in der Regierung sitzt", reagierte ÖVP-Klubchef Rudolf Strommer am Montag erbost auf "Koalitionsspielchen" von SP-Landeshauptmann Hans Niessl. Für sein SP-Visavis Christian Illedits nur ein "plumpes Ablenkungsmanöver der ÖVP".
Was war geschehen? Niessl hatte am Sonntag in der ORF-Pressestunde betont, er werde wieder mit seinem SP-Regierungsteam in die Wahl gehen und daran erinnert, dass eine Mitgliederbefragung im Herbst darüber entscheide, mit wem nach der Wahl verhandelt werden solle. Freilich: Keine der beiden Ansagen ist neu. Weil die SPÖ in der Verfassungsdebatte aber auch eine Verkleinerung der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder forciere, folgert Strommer, dass neben den vier Roten nur noch für einen Blauen Platz sei. Niessl habe eine Koalitionsansage "zur Unzeit" formuliert, befindet Strommer.
"Blödsinn", kontert Illedits. Rot-Schwarz sei auch nach einer Abschaffung des Proporzes "nicht verboten", aber es gebe dann mehr Möglichkeiten. Das Ende der Zwangsehe in der Regierung komme dem Wählerbedürfnis entgegen. Wie sein ÖVP-Pendant ist auch Illedits "immer noch optimistisch", dass die Einigung gelingt. Theoretisch sei auch ein Pakt erst im September möglich, aber wenn die VP "jetzt nicht weiß, was sie will", würde sich das bis Herbst nicht ändern.
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