Betteln und Trinken verboten

Im Landtag sind ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner als Oppositionsführer und der freiheitliche Klubchef Géza Molnár als Teil der rot-blauen Koalition selten einer Meinung. In Eisenstadt haben Bürgermeister Steiner und Gemeinderat Molnár am Montagabend Schulter an Schulter für ein Alkohol- und Bettelverbot in der Fußgängerzone der Landeshauptstadt gestimmt. Bis zu 1100 Euro Geldstrafe sind möglich. SPÖ und Grüne, die einander im Landtag selten grün sind, stimmten gemeinsam dagegen.

Beschwerden

Die Eisenstädter Fußgängerzone als Revier von Bettlern und "Tranklern"? Beim KURIER-Lokalaugenschein am Montagnachmittag sitzt eine Bettlerin vor einer Trafik, Alkoholkonsum abseits der zahlreichen Schanigärten ist nicht zu beobachten. Auch im Stadtpolizeikommando winkt man ab, wirkliche Probleme seien das nicht.

Passanten können einem Verbot dennoch etwas abgewinnen: "Ich bin dafür", sagt Christian Laczkovits aus dem Eisenstädter Stadtteil Sankt Georgen. Der 53-Jährige will aber gleich auch die diversen Feste in der Innenstadt verbieten, weil die Nebengassen dabei stets als Freiluft-WC zweckentfremdet würden. Auch der Unterfrauenhaider Walter Schuster, der zuletzt öfter in Eisenstadt war, ist gegen Betteln. Beim Alkoholverbot wäre er nicht so streng.

Übermäßiges und aufdringliches Betteln sowie vermehrter Alkoholkonsum in der Fußgängerzone hätten in den vergangenen Monaten "verstärkt zu Beschwerden aus der Bevölkerung, von Geschäftsinhabern und Touristen" geführt, begründete Stadtchef Steiner die Anträge der mit absoluter Mehrheit regierenden Volkspartei. Abgeschaut hat man sich die Verordnungen in Linz, Graz, Innsbruck und Dornbirn. Die ortspolizeilichen Verordnungen erlauben nun ein Einschreiten der PolizeiEs gebe Hinweise, dass die Bettler organisiert und mitunter aggressiv seien, heißt es aus dem Magistrat. Verboten wird aber nicht nur das aufdringliche, sondern auch passives Betteln – wie von der Frau vor der Trafik.

Die Konsumation alkoholischer Getränke ist nun auf den Straßen, Plätzen und Grünflächen verboten. Betroffen sind die Fußgängerzone sowie die angeschlossenen Nebengassen, der Colmar-Platz und der Esterházy-Platz. Vom Alkoholverbot ausgenommen sind natürlich die behördlich genehmigten Gastgärten während der Betriebszeit sowie öffentliche Veranstaltungen. Grüne und Rote wollten lieber helfen statt strafen. Die Alkoholkonsumenten in der Fuzo seien bekannt, Sozialarbeiter müssten eingeschaltet werden, wünschten sich Regina Petrik (Grüne) und SPÖ-Vizestadtchef Günter Kovacs.