Bernstein/Stuben: Unfreiwillig auf Wanderschaft

Seit Beginn des Schuljahres besuchten auch acht Kinder von Asylwerbern die Polytechnische Schule in Oberwart. Plötzlich waren sie weg, wie in einem Schreiben an den KURIER geschildert wird. Die Kinder wurden als nett und gut integriert bezeichnet. Die Familien wurden Anfang Dezember kurzfristig umgesiedelt.

Das bestätigt auch Franz Hofstätter, der im Bernsteiner Ortsteil Stuben ein Mehrparteienhaus besitzt, in dem Asylwerber untergebracht sind: "Am Freitag wurden wir verständigt, dass am Montag die Familien abgeholt und verlegt werden." Tatsächlich wurden dann fünf Familien, insgesamt 20 Personen, abgeholt und in andere Einrichtungen, etwa in Oberpullendorf, gebracht.

"Fakt ist, dass an burgenländischen Volksschulen nicht mehr als fünf Prozent der Schüler eine andere Muttersprache als Deutsch haben dürfen. In Stuben wurde diese Zahl überschritten, aber bisher wurde dieser Umstand von der Volksschule toleriert“, heißt es von Seiten der Diakonie Flüchtlingsdienst Burgenland auf KURIER-Anfrage. „Jetzt hat es aber eine Beschwerde aus der Landesregierung gegeben, deshalb musste der Umzug angeordnet werden."

Heißes Eisen 

Wer hinter der Beschwerde steht, ist unklar. Wie es von mehreren Seiten heißt, soll SP-Landesrat Helmut Bieler – er lebt in Bernstein – für die Verlegung interveniert haben. Was Bieler entschieden bestreitet. "Ich selbst wurde erst vom Ortsvorsteher darüber informiert. Außerdem bin ich gar nicht zuständig, sondern Landesrat Peter Rezar."

Andere meinen, mit der Verlegung der Familien sollen SP-Wähler möglicherweise in Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2012 wohlwollend gestimmt werden. (Bernstein: 12 SP:10 VP:1 FP).

Bernsteins SP-Bürgermeisterin Renate Habetler, erst seit Kurzem im Amt, wurde laut eigenem Bekunden vor vollendete Tatsachen gestellt: "In der Gemeinde ist keine Beschwerde eingegangen. Wir wurden nicht über die Verlegung informiert. Die Familien waren eigentlich sehr gut integriert."

Gerlinde Stern-Pauer vom zuständigen Büro von Landesrat Peter Rezar: "Es gibt eine Richtlinie der Landesregierung, wonach, gemessen an der Ortsbevölkerung, nicht mehr als fünf Prozent Asylwerber in einem Ortsteil untergebracht werden sollen." In Stuben sei dieser Wert überschritten worden, daher habe man die Familien jetzt auf andere Orte, etwa auf Oberpullendorf, aufgeteilt.

Die Fünf-Prozent-Regelung ist für Rainer Klien von SOS-Mitmensch Burgenland unerträglich: "Ich halte das für weltfremd und auch menschenverachtend."“ Man könne Integration nicht an Zahlen festlegen.

In dem eingangs erwähnten Schreiben wurden auch desolate Wohn-Verhältnisse in Oberpullendorf angeprangert. Diese konnten von der Diakonie nicht bestätigt werden: "Bisher war immer alles in Ordnung, es hat keine Beschwerden gegeben. Zwei der Wohnungen wurden ganz neu eingerichtet. Es ist eines der schönsten Häuser, die wir haben." Dennoch werde spätestens Anfang nächster Woche eine Besichtigung stattfinden, um vor Ort zu prüfen.