Begas-Verkauf wackelt

Das Essen im Neufelder Restaurant „Der Reisinger“ wurde Dienstagnachmittag nicht kalt. Nach wenigen Minuten war die Hauptversammlung der Gemeindeanteilsverwaltung AG (GAV), die 51 Prozent an der Begas hält, vorbei. Die GAV  – mehr als 90 der 110 erdgasversorgten Gemeinden waren vertreten – stimmte einhellig für eine marginale Satzungsänderung mit weitreichenden Folgen: „Eine Übertragung der Namensaktien (...) darf nur an Aktionäre der Gesellschaft, das Land Burgenland oder an Gesellschaften erfolgen, die im alleinigen Eigentum des Landes stehen.“ Damit ist die Voraussetzung geschaffen, die Begas-Mehrheit an die Burgenländische Landesholding zu verkaufen, um dann Bewag und Begas verschmelzen zu können. Bisher konnten die Gemeinden Aktien nur untereinander veräußern.

Listen-Aufstand

Obwohl die GAV damit eine  Hürde  aus dem Weg geräumt hat, liegt seit Montag ein Stolperstein im Weg, der den  größten wirtschaftspolitischen Deal des Landes seit dem Verkauf der Bank Burgenland  im Jahr 2006 knapp vor der Ziellinie noch zu Fall bringen kann.

Wie der KURIER berichtete, hat Wolfgang Rauter,  Chefstratege der Liste Burgenland, in seiner Heimatgemeinde Großhöflein eine Volksabstimmung in die Wege geleitet, womit der Gemeinderatsbeschluss für einen Verkauf der Begas-Anteile „vorerst keine Geltung“ hat. Dass Rauter das Plebiszit mit der Forderung nach einer Bauland-Widmung für rund drei Dutzend Großhöfleiner Grundeigner verquickt, die mit der Landesregierung im Clinch liegen, wird von den GAV-Aufsichtsratschefs Günter Toth und Klaus Mezgolits verurteilt: „Er kann nicht 109 burgenländische Gemeinden in Geiselhaft nehmen.“

Wie der KURIER erfuhr, überlegt auch der Parndorfer Listen-Bürgermeister Wolfgang Kovacs eine Volksabstimmung – als Antwort auf einen von der örtlichen SPÖ eingeleiteten Volksentscheid über ein Windkraftprojekt.

Ausweg

Land und GAV haben ein Problem, denn bis 15. Februar 2012 müssen alle 110 Gemeinden zugestimmt haben. Nur so ersparen sich die Kommunen die 25-prozentige Körperschaftssteuer. Deshalb verkauft nicht die GAV, sondern jede Gemeinde einzeln. Und nur mit diesem Datum  erhält das Land den GAV-Anteil am Begas-Gewinn 2010/2011. Möglich, dass Rauter und Kovacs noch zurückziehen. Kovacs ist bereit, wenn die SPÖ ihre Volksabstimmung einstampft. Rauter pokert wohl höher.