Begas-Affäre: "Niessl hat gelogen"

Die BEGAS-Affäre schlägt im Burgenland weiter hohe Wellen: Die Freiheitlichen haben am Mittwoch erneut heftige Kritik am Aufsichtsrat und Regierungsspitze geübt. "Der Aufsichtsrat muss das genehmigt haben", sagte FP-Landespartei- und Klubobmann Johann Tschürtz bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Konkret geht es um die Verträge der Vorstände, um das "Steuersparmodell" und um die Spekulationsgeschäfte. Für Aufregung sorgen auch Interviews von Ex-BEGAS-Vorstand Reinhard Schweifer und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Mezgolits sowie ein neuer Bericht des Magazins NEWS.

Im Interview mit der BVZ wird Mezgolits wie folgt zitiert: Auf die Frage "Wie kann es sein, dass der Aufsichtsrat über die Gehälter des BEGAS-Vorstandes nicht Bescheid gewusst haben soll?" meinte er: "Der Aufsichtsrat wurde über Jahre hinweg getäuscht und hintergangen. Ich bin ja auch aus allen Wolken gefallen. Für mich ist ganz klar, dass es da Verdunkelungen gegeben hat."

Angesprochen auf eine mögliche Klage, die dem Aufsichtsrat blühen könne, hieß es: "Dem sehe ich gelassen entgegen." Man gehe davon aus, dass man sich aus rechtlicher Sicht und nach dem Aktiengesetz keine Verfehlungen vorzuwerfen habe, so Mezgolits gegenüber der BVZ. Weiters wird er in dem Bericht zitiert, dass man die Verträge so übernommen habe, "wie sie waren. Und da war davon auszugehen, dass sie korrekt waren, was sie vom Grundgehalt her ja auch sein dürften."

Zu den Gagen der Ex-Vorstände Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer feuerte Tschürtz auch Kritik in Richtung Regierungsspitze, allen voran Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Niessl müsse Bescheid gewusst haben, wenn er bereits 2005 die Vorstandsgagen kritisiert habe, erklärte der FP-Klubobmann und unterstellte dem Landeshauptmann "Niessl hat gelogen". Manfred Kölly von der Liste Burgenland meinte vergangene Woche ebenfalls: "Ich sage Ihnen, der hat das alles gewusst".

SPÖ: "Kein Mitspracherecht"

Aus dessen Büro hieß es auf APA-Anfrage: "Die Intelligenz des Herrn Klubobmann Tschürtz reicht offensichtlich nicht aus, sich die Zuständigkeiten zu merken und auch nicht zu wissen, dass man bei Unternehmen, die einem nicht gehören, kein Mitspracherecht hat." Einmal mehr verwies man damit darauf, dass die BEGAS bis zur Fusionierung mit der BEWAG im heurigen Juli nicht in Landeseigentum war und man somit nicht eingreifen konnte. Die Freiheitlichen spielten den Ball wieder zurück und kommentierten den Sager in einer Aussendung mit "Niessl wird nervös", man habe offenbar einen wunden Punkt getroffen.

Neben den Fragen nach den Genehmigungen stellt Tschürtz auch Forderungen: Alles müsse auf den Tisch, sämtliche Aufsichtsrats- und Vorstandsgagen offengelegt werden. Außerdem verlangte er ein weiteres Mal, dass die Zuständigkeit des Landes-Rechnungshofes auf alle Gemeinde erweitert werde. Auch die Vertragsschablonenverordnung des Landes müsse geändert, Lücken geschlossen werden. Weiters forderte der Landesparteiobmann einen ständigen Beteiligungsausschuss im Landtag und die vollständige Schließung von kontrollfreien Räumen.

Schweifer in Interview: "Niessl kannte Verträge"

Auch Ex-BEGAS-Vorstand Reinhard Schweifer stößt offenbar ins selbe Horn wie die Oppositionsparteien. Er erklärte in einem Gespräch mit den Salzburger Nachrichten: "Es wurde kein Vertrag unterzeichnet, der nicht über den Tisch des Landeshauptmannes (Niessl, Anm.) gegangen ist." Damit schob er den "schwarzen Gagen-Peter" dem Landeshauptmann zu. Auf APA-Anfrage will er davon jedoch nichts wissen: "Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nicht mehr gesagt, als in meiner Presseaussendung stand."

Zwei Mio. Euro für Pension

Unterdessen bringt das Wochenblatt NEWS neue Details zur Affäre ans Tageslicht. In der Ausgabe von Donnerstag wird über eine Zusatzpension für Ex-Vorstand Rudolf Simandl in der Höhe von 2,5 Mio. Euro berichtet. Auch für den zweiten Vorstand Reinhard Schweifer soll es ein ähnliches Pensionsprivileg gegeben haben, allerdings in geringerer Höhe.

Die Details zu den hohen Pensionszuckerl gehen laut NEWS aus einem "streng vertraulich" eingestuften Bericht des Wirtschaftsprüfers Richard Kohlhauser hervor. In Summe soll die BEGAS 2.544.000 Euro alleine für Simandls Zusatzpension aufgewendet haben, um "Simandl die Pension zukommen zu lassen, deren zukünftiger Barwert im Dezember 2000 mit Euro 2.040.000 bewertet wurde", zitiert das Magazin.

Laut Rechnung von NEWS habe die BEGAS Simandl nicht nur mehr als zwei Mio. Euro Firmenpension gewährt, sondern auch noch eine halbe Mio. Euro an Steuern nachbezahlt. Außerdem seien bei der Auslagerung in Lebensversicherungen enorme Provisionen bei einem Versicherungsmakler angefallen. In dem Bericht ist zudem von nicht nachvollziehbaren Ausgaben für Charity-Veranstaltungen und Abendessen in der Höhe von 41.000 Euro die Rede.

Angesichts der jüngsten Enthüllungen fordert Grünen-Landtagsabgeordneter Michel Reimon Landeshauptmann Niessl auf, sofortige Strafanzeigen gegen alle Aufsichtsratsmitglieder der BEGAS im Jahr 2010 zu erstatten.

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