Ausländer werden "früher und mehr ausgebeutet"

Nach fast 17 Jahren an der Spitze der Arbeiterkammer kennt Präsident Alfred Schreiner die schwarzen Schafe auf Unternehmerseite zur Genüge: "Rund zehn Prozent der Firmen beschäftigen uns mindestens ein Mal im Jahr". Zehn Prozent, die die 40 Mitarbeiter der Rechtsschutzabteilung von AK und ÖGB aber maximal fordern.

63.654 Beratungen wurden 2016 geleistet, für 5287 Arbeitnehmer wurden in Summe 11,6 Millionen Euro erstritten. Während die Fallzahlen in den Bereichen Sozialrecht (z.B. Pensionen) und Insolvenzen stagnieren oder rückläufig sind, ist das Arbeitsrecht ein Dauerbrenner. "Fad wird uns nicht", versichert AK-Arbeitsrechtschefin Doris Graser-Kern. Bei Interventionen und Klagen gab es im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2015 ein Plus. Die Zahl der Klagen stieg von 281 auf 339, der Streitwert von 1,8 auf 2,1 Millionen Euro. Ein Beispiel: Eine 24-jährige Kellnerin war im Sommer zwei Monate beschäftigt. Die ersten zehn Tage sei sie gar nicht bei der Sozialversicherung angemeldet gewesen, danach fälschlicherweise als geringfügig Beschäftigte. Die AK-Experten haben 210 Überstunden nachgefordert und zogen für die Kellnerin vors Arbeits- und Sozialgericht. Fazit: 4800 Euro brutto werden beim uneinsichtigen Gastronomen eingetrieben.

Zu viel Freizügigkeit

Dass fast ein Viertel der mehr als 100.000 Beschäftigten im Burgenland aus dem Ausland kommt, schlägt sich auch im Rechtsschutz nieder. Ausländische Arbeitnehmer würden früher und mehr ausgebeutet als inländische, sagt Gerhard Michalitsch, ÖGB-Landessekretär und designierter Nachfolger von AK-Präsident Schreiner. Ein Beleg: Ein Drittel der AK-Arbeitsrechtsakten betreffen Ungarn. Michalitsch fordert mehr Kontrollen gegen Lohn- und Sozialdumping und eine "Regelung" des Zugangs zum Arbeitsmarkt "in einer Grenzregion". Offene Stellen sollen zuerst mit Inländern oder arbeitslosen Ausländern, die schon länger da sind, besetzt werden, bevor neue Ausländer kommen dürfen. Schreiner: In zehn Jahren sollten alle burgenländischen Arbeitgeber die Beschäftigten so fair behandeln, "dass wir im Rechtsschutz fast nichts mehr zu tun haben."

Auch rote Gewerkschafter dürfen fromme Wünsche äußern.