Sie stehen wieder an der Grenze

Flüchtlingslager

Grund für den Assistenzeinsatz ist ein Flüchtlingslager im ungarischen Körmend, nur wenige Kilometer von der Staatsgrenze entfernt. „Die Kommunikation mit den Ungarn ist gut. Wir wissen, dass im Moment etwa 200 Personen dort sind“, sagt Oberleutnant Rene Gehr, Kommandant der Kompanie.

Falls sich die „hilfesuchenden und schutzbedürftigen Personen“, im Dienst-Jargon HSF, in Bewegung setzen, sollen die Soldaten sie anhalten, kontrollieren und die Exekutive alarmieren. „In etwa neun Tagen ist das Lager voll“, schätzt Gehr, der etwa 120 Soldaten führt; darunter 69 Grundwehrdiener, die in Güssing stationiert sind.

Die meisten Soldaten sind in der Nacht im Einsatz: „Das ist wie früher beim Assistenzeinsatz, dieses System hat sich bewehrt“, sagt Gehr. Schließlich wagen Schlepper und Flüchtlinge im Schutz der Dunkelheit vermehrt den Grenzübertritt. „Nach 24 Uhr haben wir die meisten Aufgriffe“, bestätigt Polizeisprecherin Alexandra Hareter. Auch die Polizei ist permanent an den Grenzübergängen präsent. Die meisten Beamten sind im Bezirk Neusiedl stationiert. Dort ist auch eine Kompanie des Bundesheers aus Großmittel, Niederösterreich, im Einsatz. „Im Norden sind nur Kadersoldaten und keine Grundwehrdiener stationiert“, erklärt Oberstleutnant Andreas Jordanich vom Militärkommando Burgenland.

Seit 25. April läuft der Einsatz; Polizei und Bundesheer konnten bisher 685 illegale Grenzgänger aufgreifen. „Davon haben unsere Soldaten 165 Flüchtlinge angehalten“, sagt Jordanich. Im Moment werde geprüft, ob auch eine dritte Kompanie im Mittelburgenland zum Einsatz kommt.
Zurückhaltend zeigt man sich derzeit bezüglich des geplanten Grenzzauns im Südburgenland: „Die Formalitäten sind abgeschlossen“, heißt es seitens der Landespolizeidirektion. Ob der neun Kilometer lange Zaun tatsächlich gebaut wird, ist unklar.

Kärnten

Dies gilt auch für den Kärntner Grenzübergang Thörl Maglern nach Italien, wo der bei Bedarf aufgezogene Zaun nur wenige hundert Meter lang sein wird. Im südlichsten Bundesland sind seit Montag 62 Grundwehrdiener und 64 Berufssoldaten aus Mistelbach (NÖ) zur Unterstützung der Polizei im Einsatz. „Das Bundesheer selbst hat in Kärnten noch keinen einzigen Flüchtling aufgegriffen. Die Amtshandlungen oblagen ausschließlich den Polizeikräften“, sagt Heeres-Sprecher Christoph Hofmeister.

Auch in der Steiermark ist die Zahl der von Soldaten aufgegriffenen Personen überschaubar: „Seit März waren es 13 Flüchtlinge, die allesamt im Grenzbereich in der Südoststeiermark aufgefunden wurden“, teilt Christian Fiedler vom Militärkommando Steiermark mit.

Als im Oktober 1956 die ersten Rekruten des neuen Bundesheeres in die Kasernen einrückten, hatten sie gerade Zeit, Uniformen, Waffen und Munition auszufassen. Gleich darauf fanden sie sich auf Lkw am Weg ins Burgenland – mit einem Schießbefehl auf „sowjetrussische Einheiten“, die gerade den Volksaufstand in Ungarn niederwalzten. Den Umgang mit der Waffe lernten die Rekruten erst im Einsatzgebiet.

Schießen mussten sie nicht, weil die Russen jenseits der Grenze blieben. Sie entwaffneten aber übergetretene ungarische Verbände. Ganz besonders wichtig war die Anwesenheit der jungen Soldaten aber für die verängstigte burgenländische Bevölkerung. Der damalige Militär-Akademiker und spätere Brigadier Nikolaus Horvath erinnerte sich noch Jahre später an die Burgenländer, die meinten: „Gut dass ihr da seid.“

Der Fall des Eisernen Vorhanges zu Ungarn im Jahre 1989 löste einen Ansturm von 1000 Flüchtlingen und illegalen Grenzgängern pro Woche aus. Sie verunsicherten die Bevölkerung und gefährdeten Österreichs Anerkennung als Schengen-Mitglied. Deshalb wurde im September 1990 per Ministerrats-Beschluss für vorerst zehn Wochen der Grenzeinsatz des Bundesheeres verfügt, aber kontinuierlich bis Dezember 2011 verlängert. Bis zu 2200 Soldaten waren auf einer Länge von 450 Kilometern an der Grenze eingesetzt.

ErfolgsbilanzIn einer Bilanz des Jahres 2005 – also zehn Jahre später – wurden 82.000 Aufgriffe von Menschen aus 110 Staaten und 10.000 Abweisungen aufgezählt. Damit konnten selbst die hochgradig skeptischen Bayern Österreichs Schengen-Beitritt nicht mehr verhindern.

Höchst umstritten war der Einsatz seit dem Schengen-Beitritt Ungarns im Jahr 2007. Jetzt gab es keine Grenze mehr zu überwachen. Wegen des politischen Drucks aus dem Burgenland blieben aber die Soldaten im Raum. Sie sicherten aber nicht mehr die Grenze, sondern sollten durch Beobachten und Melden im Hinterland mithelfen, die ausufernde Kriminalität zu bekämpfen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu heben. Auch heeresintern wurden ab diesem Zeitpunkt oft die hohen Einsatzkosten kritisiert, die sich negativ auf die Ausbildung auswirkten. Am 16. Dezember 2011 erfolgte schließlich der endgültige Abzug.