Anklage gegen Abwasser-Obmann

© Bild: Claudia Koglbauer

Nach einer Selbstanzeige muss sich Heinrich Dorner nun wegen schweren Betruges verantworten.

Ein anonymes Schreiben hatte den Fall vor Ostern 2010 ins Rollen gebracht. Der Inhalt des Schreibens war brisant: Dem damaligen Obmann des Abwasserverbandes Mittleres Burgenland (AWV), Heinrich Dorner, wurde vorgeworfen, Kilometergeld für nicht gefahrene Fahrten in Anspruch genommen zu haben, um so seine Aufwandsentschädigungen aufzubessern (der KURIER hatte berichtet).  Dorner hatte  daraufhin seine Funktion als Obmann beim AWV zurückgelegt und Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet.  Während  verbandsintern die Funktionen neu besetzt wurden, hat die Sache nun für Dorner ein gerichtliches Nachspiel. Wie vom Landesgericht Eisenstadt bestätigt wird, muss sich der Ex-AWV-Obmann und langjährige Lackenbacher SPÖ-Bürgermeister Mitte Februar wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges vor einem Schöffensenat verantworten.


Konkret wird ihm vorgeworfen,  über einen Zeitraum von fast zehn Jahren unrechtmäßig Kilometergeld bezogen zu haben.  Dabei, so heißt es in der Anklageschrift, habe er die Angestellten und die Organe des Abwasserverbandes vorsätzlich getäuscht, um „sich unrechtmäßig zu bereichern und sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen“. Über einen Betrag von mehr als 34.000 Euro soll der Beschuldigte den Verband geschädigt haben.
Außerdem wird dem einstigen Obmann zur Last gelegt, mehrere private Anschaffungen getätigt zu haben und sich den jeweiligen Kaufpreis  aus der Handkassa oder von der Verrechnungsstelle des Verbandes ausbezahlen haben zu lassen. Zu den Anschaffungen zählen laut Anklage mehrere Gegenstände wie etwa ein Hochdruckreiniger, ein Gefrierschrank und Vignetten. Der Wert dieser Dinge betrage jeweils zwischen 145 und 1138 Euro.

Dorner wehrt sich

Dorner hatte wiederholt betont, dass er sich   nicht bereichert habe, sondern dem AWV im Gegenteil beim Sparen geholfen habe.   Für seine Tätigkeit beim AWV fiel Dorner unter das Bezügebegrenzungsgesetz. Da er zum fraglichen Zeitpunkt zwei öffentliche Ämter – Dorner war bis Ende 2011 insgesamt 24 Jahre lang SPÖ-Bürgermeister gewesen und ist weiter Bediensteter der Landesregierung – ausübte,  bekam er laut Bezugsregelung für seinen dritten Job beim AWV  nur eine Aufwandsentschädigung  von  326 Euro brutto. Ein anderer Obmann –  so hatte Dorner argumentiert –, der nicht dem Bezügebegrenzungsgesetz unterliege,  hätte 1900 Euro für die Obmann-Funktion erhalten. Er habe dem Verband jedenfalls  in all den Jahren rund 70.000 Euro erspart, sagte Dorner 2010. Zum Vorliegen der  der Anklageschrift wollte Dorner aktuell aber kein Statement abgeben.

Erstellt am 10.01.2012