Alles geprüft, nur ein Geburtstagsfest nicht

Susanne EiweckPräsidententreffen in Eisenstadt, Schloss Esterhazy: Hans-Rudolf Merz und Frau Roswitha aus der Schweiz, Margit und Heinz Fischer, Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein mit Landeshauptmann Hans Niessl
Foto: Susanne Eiweck Land als Gastgeber: Mehr als 300 Veranstaltungen gibt es jedes Jahr.

Repräsentationsausgaben: Der Landesrechnungshof nahm Empfänge, Tagungen und Co unter die Lupe. Niessls Geburtstagsfeier konnte nicht geprüft werden.

Besuche von in- und ausländischen Gästen, Jubiläen, Ordensverleihungen, Konferenzen, usw. Die Liste der Anlässe, bei denen das Land als Gastgeber fungiert, ist lang. Und da man keine schlechte Nachred’ haben will, werden die Gäste nicht nur mit Wasser und Brot bewirtet. Das kostet Geld, Steuergeld.

Weil der Kontrollausschuss des Landtages genau wissen wollte, ob dabei alles rechtens ist, wurde der Burgenländische  Rechnungshof (RH) beauftragt, die Repräsentationsausgaben der Landesregierung von 2009 bis 2011 zu prüfen.

Was die FPÖ brennend interessiert hätte, konnte allerdings nicht geprüft werden – das große Geburtstagsfest zum 60-er von Landeshauptmann Hans Niessl im Juni 2011 in Frauenkirchen. Denn Landesmittel sind dafür nicht geflossen. Es gebe keine Belege, sagt RH-Präsident Franz Katzmann auf KURIER-Anfrage. Bei der FPÖ zeigt man sich etwas enttäuscht: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Fest außerhalb der Landesgebarung abgelaufen ist."

Abgesehen davon ist alles eitel Wonne. "Es gab eigentlich keine großen Fehlleistungen," betont Katzmann, lediglich einige buchhalterische Dinge seien zu bekritteln. Eine Bewertung der Höhe der Repräsentationsausgaben stehe ihm nicht zu, meint der RH-Chef.

Im Jahr 2009 hatten alle Regierungsmitglieder zusammen 88.200 Euro für Repräsentationszwecke (von Einladungen über Blumensträuße bis zu Trinkgeld) aufgewendet, 2010 waren es 86.600 Euro und 2011 (bis Ende Juli) 64.100 Euro.

Was Veranstaltungen und Empfänge des Landes betrifft, ist schon etwas mehr zusammen gekommen. 2009 stand dafür ein Budget in Höhe von 380.000 Euro zur Verfügung, 2010 waren es rund 428.000 Euro und bis Juli 2011 rund 267.000 Euro.

Teure Weihe

Warum 2010 deutlich mehr ausgegeben wurde, habe einleuchtende Gründe, wie der RH-Präsident sagt. So hat sich etwa die Weihe des Bischofs mit fast 17.000 Euro zu Buche geschlagen. "Aber wie oft gibt es das schon, alle paar Jahrzehnte", meint Katzmann.

(kurier) Erstellt am
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