Chronik | Burgenland
28.11.2017

"Akademische Nachhilfe" für neue und g‘standene Bürgermeister

Die Akademie Burgenland bietet 56-Stunden-Kurs zu wichtigen Rechtsfragen im Amt.

34 der 171 Bürgermeister im Burgenland sind Neulinge, sie wurden beim Urnengang im Oktober erstmals in dieses Amt gewählt. Vor allem für diese Newcomer gilt das Schulungsangebot der Akademie Burgenland, das am Montag in Eisenstadt vorgestellt wurde. "Das Bildungsangebot richtet sich aber auch an erfahrene Bürgermeister, die ihr Wissen auffrischen wollen", lud die zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) auch g‘standene Kommunalpolitiker zur Teilnahme ein.

Der Lehrgang, der in Kooperation mit den Gemeindeverbänden von Rot und Schwarz durchgeführt wird, startet im Februar 2018 in Eisenstadt und Pinkafeld. Die einzelnen Kursmodule befassen sich mit Rechtsbereichen, mit denen Ortschefs in der Praxis immer wieder zu tun bekommen, von Gemeinderecht über Finanz- und Haushaltsrecht bis zum Abgabenwesen, erläuterte die Geschäftsführerin der Akademie Burgenland, Bettina Frank. Die Akademie Burgenland ist eine Tochter der landeseigenen Fachhochschule.

Frank: "Die Vortragenden sind allesamt Experten mit fundiertem Wissen in der Gemeindepolitik, deren langjährige Erfahrung in die Lerninhalte eingeflossen ist".

Amtshaftung

Behandelt werden auch Grundlagen des Zivil- und Strafrechts, besonders im Hinblick auf die Amtshaftung. In den vergangenen Jahren standen zahlreiche Bürgermeister vor Gericht, meist wegen länger zurückliegender Scheinanmeldungen ausländischer Schüler.

Die Teilnahmekosten betragen für alle 14 Module (56 Stunden) insgesamt 1190 Euro und 95 Euro für ein Modul. "Durch Förderungen der Gemeindeverbände und vom Land müssen die Gemeinden selbst nur einen kleinen Teil der Kosten tragen", ergänzte Eisenkopf.

Wo sieht die Ressortchefin den größten Nachholbedarf für die Ortschefs?

"Es geht gar nicht so sehr um Nachholbedarf, unsere Bürgermeister sind sehr gut qualifiziert und ausgebildet, es geht viel mehr darum, immer am Puls der Zeit zu bleiben", antwortet Eisenkopf.

Mehr Frauen an Spitze

Die Kommunalwahl im Oktober hat Bürgermeistern erstmals die Möglichkeit eröffnet, ihre politische Funktion hauptberuflich auszuüben – nur vier der 171 Ortschefs möchten das. Hätte sich Eisenkopf da nicht mehr erwartet, wollte der KURIER wissen? "Wichtig war, überhaupt die Möglichkeit der Hauptberuflichkeit zu schaffen", sieht die Landesrätin darin auch eine "Aufwertung" des Amtes. Bürgermeister seien mittlerweile "Kommunalmanager" und müssten sehr gut über rechtliche Angelegenheiten Bescheid wissen.

Dass es "nur" zwölf Frauen im Bürgermeisteramt gibt, ist Eisenkopf zu wenig – nach der letzten Wahl waren es sieben Frauen. "Da haben wir insgesamt noch großen Aufholbedarf". Dass Frauen dem Amt gewachsen seien, sei längst allgemein anerkannt, "das zeigen die amtierenden Gemeindechefinnen ", betont die Politikerin. Aber: "Wir müssen Frauen Mut zusprechen, ihnen Selbstvertrauen geben". Keine Frau dürfe sich vor diesem Amt fürchten. Eisenkopf: "Das sehe ich als meine Aufgabe für die nächsten Jahre".