Chronik | Burgenland
11.01.2012

Abwasser-Verband: Ex-Obmann angeklagt

Nach einer Selbstanzeige muss sich Heinrich Dorner im Februar wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs verantworten.

Ein anonymes Schreiben hatte den Fall vor Ostern 2010 ins Rollen gebracht. Der Inhalt des Schreibens war brisant: Dem damaligen Obmann des Abwasserverbandes Mittleres Burgenland (AWV), Heinrich Dorner, wurde vorgeworfen, Kilometergeld für nicht gefahrene Fahrten in Anspruch genommen zu haben, um so seine Aufwandsentschädigungen aufzubessern (der KURIER hatte berichtet). Dorner hatte daraufhin seine Funktion als Obmann beim AWV zurückgelegt und Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet. Während verbandsintern die Funktionen neu besetzt wurden, hat die Sache nun für Dorner ein gerichtliches Nachspiel. Wie das Landesgericht Eisenstadt bestätigt, muss sich der Ex-AWV-Obmann und langjährige Lackenbacher SPÖ-Bürgermeister Mitte Februar gegen den Vorwurf des gewerbsmäßigen schweren Betruges vor einem Schöffensenat verantworten – es gilt die Unschuldsvermutung.

34.000 Euro

Konkret wird ihm vorgeworfen, über fast zehn Jahre unrechtmäßig Kilometergeld bezogen zu haben. Dabei, so heißt es in der Anklageschrift, habe er die Angestellten und die Organe des Abwasserverbandes vorsätzlich getäuscht, um „sich unrechtmäßig zu bereichern und sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen“. 34.000 Euro soll der Schaden für den Verband betragen.

Außerdem wird dem einstigen Obmann zur Last gelegt, mehrere private Anschaffungen getätigt zu haben. Den jeweiligen Kaufpreis habe er sich aus der Handkassa des Verbandes auszahlen lassen. Zu den Anschaffungen zählten ein Hochdruckreiniger, ein Gefrierschrank und Vignetten. Der Wert betrage jeweils zwischen 145 und 1138 €.

Rechtfertigung

Dorner hatte wiederholt betont, er habe sich nicht bereichert, sondern dem AWV im Gegenteil beim Sparen geholfen. Für seine Tätigkeit beim AWV fiel Dorner unter das Bezügebegrenzungsgesetz. Da er zum fraglichen Zeitpunkt zwei öffentliche Ämter – Dorner war bis Ende 2011 insgesamt 24 Jahre lang SPÖ-Bürgermeister gewesen und ist weiter Bediensteter der Landesregierung – ausübte, bekam er laut Bezugsregelung für seinen dritten Job beim AWV nur eine Aufwandsentschädigung von 326 Euro brutto monatlich. Ein Obmann – so hatte Dorner argumentiert –, der nicht dem Bezügebegrenzungsgesetz unterliege, hätte 1900 Euro pro Monat für die Funktion erhalten. Er habe dem Verband in all den Jahren rund 70.000 Euro erspart, sagte Dorner 2010. Zum Vorliegen der Anklageschrift wollte er nichts sagen.