80,4 Prozent für Wahl der Feuerwehr-Chefs

Soll die hierarchisch organisierte Feuerwehr wie in anderen Bundesländern demokratisiert werden, indem Kommandanten auf allen Ebenen gewählt werden? "Ja", sagen vier von fünf Teilnehmer einer Online-Umfrage, deren Ergebnis Landeshauptmannvize Hans Tschürtz (FPÖ) am Donnerstag in Eisenstadt gemeinsam mit der zuständigen Abteilungsleiterin im Landhaus, Brigitte Novosel, und Landesfeuerwehrkommandant Alois Kögl präsentiert hat.

17.000 Florianis konnten zwischen 15. November und 31. Dezember 2016 ihre Meinung kundtun. 12,5 Prozent (2135 Personen) haben davon Gebrauch gemacht. "Das ist sehr, sehr viel", so Tschürtz, üblich seien "sechs bis acht, im besten Fall zehn Prozent Rücklaufquote". Uneinheitlicher ist das Resultat bei der Frage, ob sich die Kommandanten in regelmäßigen Abständen – etwa alle fünf oder zehn Jahre – einer Wiederwahl stellen müssen oder nach einer ersten Kür unbefristet amtieren: Für die Wiederwahl votierten 61,1 Prozent, für die einmalige Kür 38,8 Prozent. Zur Klärung der Amtsdauer will Tschürtz nun das Gespräch mit Vertretern der Feuerwehr und der Gemeinden suchen. Die erste Gelegenheit dazu bietet sich am 28. Jänner in Raiding, wo 650 führende Feuerwehrleute zusammenkommen sollen, sagte Kögl.

Reform

Hintergrund der vom Land forcierten Umfrage ist die geplante Reform des Feuerwehrgesetzes aus dem Jahr 1994. Der zuständige politische Referent Tschürtz will eine "Demokratisierung und Modernisierung" und hatte die Ergebnisse der Umfrage als "bindend" bezeichnet. Laut geltendem Feuerwehrgesetz wird der Ortskommandant "aufgrund eines Vorschlages des jeweiligen Bürgermeisters ernannt", die einfachen Florianis haben davor nur "Gelegenheit zur Äußerung" (§ 19, Abs. 2). In der Praxis würden die Ortschefs aber ohnehin in "99,9 Prozent der Fälle" den Kandidaten der Wehr ernennen, hatte Kögl deponiert. Der seit 2009 amtierende Landesfeuerwehrkommandant hatte im Vorfeld die Sorge mancher Kameraden artikuliert, dass sie im Falle einer Wiederwahl "wahlkämpfen" müssten – da höre sich der Spaß auf.

Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits sagte am Donnerstag auf KURIER-Anfrage, er könne sich nicht vorstellen, dass die Gemeinden künftig gar nichts mehr mitzureden haben, denn "finanziell wie personell" seien die Kommunen letztlich für die Feuerwehren verantwortlich. Radakovits: "Feuerwehr und Gemeinde sind eng verwoben".

Kögl, der als einziger Kommandant schon jetzt auf fünf Jahre befristet amtiert, bezeichnete die Resultate der Umfrage als "bindend", jetzt gehe es an die Umsetzung. Er erinnerte aber an die zusätzliche organisatorische Herausforderung für die ehrenamtlichen Mitglieder. "Wegen der Bürokratie geht niemand zur Feuerwehr, sondern um zu helfen", sagte der Neufelder, der selbst seit 1968 (!) bei den Florianis ist.

In Kraft treten soll das novellierte Feuerwehrgesetz noch im Herbst, wünscht sich Tschürtz. Wenn es der 1. 1. 2018 werde, sei das aber auch kein Beinbruch.