Dritte Regierungsklausur von Rot-Blau: LH-Vize Tschürtz, LH Niessl, LR Bieler (v.li.)

© /Thomas Orovits

Regierungsklausur
09/30/2016

40 Millionen Euro fehlen noch auf ein ausgeglichenes Landesbudget

SPÖ und FPÖ hoffen bei Mindestsicherung auf bundesweite Lösung mit Deckel von 1500 Euro.

von Thomas Orovits

Wo sonst Hochzeiten stattfinden, traf sich die rot-blaue Regierung am Donnerstag zum koalitionären Tête-à-Tête. Inhaltlich stand die dritte Klausur seit Amtsantritt im Juli 2015 im Zeichen finaler Budgetverhandlungen. In der Osliper Storchenmühle brüteten Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), LH-Vize Hans Tschürtz (FPÖ), die Landesräte und Spitzenbeamte der Landesverwaltung darüber, wie im Landesvoranschlag für 2017 noch 40 Millionen Euro eingespart werden können. So groß ist der Überhang gewünschter Ausgaben gegenüber den geplanten Einnahmen, die wieder bei rund 1,1 Milliarden Euro liegen.

Weil sich Rot-Blau im Regierungspakt zu ausgeglichenem Haushalt und "kontinuierlichem Schuldenabbau" bekannt hat, muss Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) die Regierungskollegen "in den nächsten Wochen" ins Gebet nehmen. Welche Ressorts am meisten Federn lassen müssen, wollte Bieler nicht kommentieren, insgesamt sei der Einsparungsbedarf aber "nicht dramatisch". Im Vorjahr etwa sei das Finanzloch größer gewesen. Damals waren unter anderem Mindereinnahmen von 23 Millionen Euro nach der Steuerreform zu verkraften. Auch jetzt spielt der Bund eine gewichtige Rolle, das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen (FAG) mit den Ländern steht noch aus. Bieler ist zuversichtlich, dass das Burgenland am Ende zumindest "nicht schlechter" gestellt ist.

Mindestsicherung

Auch beim Thema Mindestsicherung ist die demonstrierte Harmonie kaum getrübt. Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) hofft wie Tschürtz auf eine bundeseinheitliche Lösung. Darabos kann sich einen Deckel von rund 1500 Euro (Wohnkosten z.B. extra) vorstellen. Das würde dem Land 500.000 Euro ersparen, derzeit werden im Jahr rund 10 Millionen Euro für Mindestsicherung aufgewendet. 2880 Bezieher gibt es, 300 mehr als vor einem Jahr (davon 100 Asylberechtigte). Flüchtlinge machten also nur einen kleinen Teil der Bezieher aus, relativiert Darabos. Aber: Integrationsverweigerern solle die Mindestsicherung gekürzt werden, ist er mit seinem ÖVP-Kollegen im Ländle (und wohl auch mit der FPÖ im Land) einig.

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