Betriebsrat droht mit eintägigem Spitalsnotbetrieb
![Klinikum Klagenfurt, KABEG.… KABEG-Boss Arnold Gabriel setzt im Klinikum Klagenfurt und in vier weiteren Häusern den Sparstift an](https://image.kurier.at/images/cfs_landscape_616w_347h/844842/46-74273549.jpg)
18,8 Millionen Euro. Diese Zahl liegt seit Mittwoch auf dem Tisch. Ein entsprechendes Sparpaket hat die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft KABEG für das Budget 2016 präsentiert. Ohne wenn und aber, ohne Spielraum. Dafür mit einer Nulllohnrunde für alle 7000 Angestellten – was Streikdrohungen von Seiten des Betriebsrates zur Folge hat.
"Die 18,8 Millionen sind alternativlos. Wir stehen vor einer existenziellen Frage für die KABEG, weil wir ohne die Einsparungen aufgrund der finanziellen Situation des Landes keinerlei Darlehnen mehr über die Bundesfinanzierungsagentur erhalten", betont KABEG-Vorstand Arnold Gabriel.
Beim größten Posten ist der größte Widerstand von Seiten der Gewerkschaft gegeben: 8,3 Millionen soll alleine die Nulllohnrunde bringen. "Nicht mit uns", steigt Zentralbetriebsrat Arnold Auer auf die Barrikaden. Am 4. November ist zwar ein Treffen mit Personalreferent und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) anberaumt. Dieser sieht "keinen Spielraum". Und damit wäre für Auer die "Eskalation der Lage unvermeidbar. Erst wird es Betriebsversammlungen geben und dann legen wir die Arbeit nieder. Die Ärzte haben es uns im Jänner beim Streik eine Stunde lang vorgezeigt. Wir können das in Kärnten auf einen Tag ausweiten: ein Tag Notbetrieb. Man wird ja sehen, ob dann der Schaden für die KABEG nicht größer als der Nutzen ist."
Handshake
Mit dem Betriebsrat akkordiert ist hingegen die Verschlankung der Organisation im Managementbereich. Drei Abteilungsleiter, teure Führungskräfte, werden hier obsolet und sollen mit einem "Golden Handshake" verabschiedet werden. Zwei Millionen sind zu lukrieren.
Weitere 1,2 Millionen sollen durch die Aufhebung der Ambulanzgebührenbeteiligung für Mitarbeiter eingespart werden. Ein Posten, der "mit einem gewissen Risiko verbunden" ist, wie Gabriel gesteht. Immerhin ist in diesem Zusammenhang ein Prozess beim Arbeitsgericht Klagenfurt anhängig.
Die restlichen Millionen will die KABEG durch Zusammenlegung von Stationen, die Einrichtung tagesklinischer Strukturen, Bündelung von Nachtdiensten, Reduktion der nicht-medizinischen Instandhaltungskosten und Auflösung von befristeten Dienstverhältnissen lukrieren. Das Konzept wird nun dem KABEG-Aufsichtsrat vorgelegt.
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