Beschwerde gegen Parkverordnung

Die FPÖ will die Klagenfurter Parkverordnung kippen
Gemeindeaufsicht des Landes prüft Neuregelung in Klagenfurt

Die FPÖ geht nun mit juristischen Mitteln gegen die mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossene Klagenfurter Parkgebührenverordnung vor.

Zu diesem Zweck wurde am Dienstag eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht des Landes eingereicht, die die Verordnung auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüfen soll. Die Neuregelung sieht die Möglichkeit des 30-Minuten-Gratis-Parkens vor, wenn der Pkw-Lenker danach den Stellplatz verlässt. Eine Kombination zwischen diesem Service und dem anschließenden Erwerbs eines gebührenpflichtigen Tickets ist ausgeschlossen. Hier setzt die FPÖ an. "Die ’ordnungsgemäße Überwachung’ der Parkordnung muss laut Landesgesetz gewährleistet sein. Das ist bei der 30-Minuten-Regelung unmöglich", sagt FPÖ-Klubobmann und Jurist Andreas Skorianz. Parteikollege und Stadtrat Wolfgang Germ ruft Bürger zur Missachtung der Parkordnung und Beeinspruchung von Strafzetteln auf. "Ein Musterverfahren wäre spannend, da es sich bei der Parkordnung um einen Graubereich handelt. Aber Germs Aufforderung würde ich nicht Folge leisten", rät ARBÖ-Jurist Thomas Jank.

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