Chronik
08.02.2017

72-Stunden-Frist als (zu) große Hürde

Verfassungsjuristen sind uneinig, ob Sobotkas Entwurf halten kann. Kaufleute jubeln bereits.

Wer demonstrieren will, sollte sich das künftig möglichst früh überlegen: Laut Entwurf von Innenminister Wolfgang Sobotka ( ÖVP) müssen Demonstrationen 72 Stunden vorher angemeldet werden – bisher waren es 24 Stunden. Damit soll die Exekutive mehr Zeit bekommen, sich vorzubereiten. "Problematisch", nennt das Verfassungsrechtler Christoph Bezemek. ÖH-Vorsitzende Karin Stanger (GRAS) wird deutlicher: "Ein Irrsinn."

Hürde für Demos

Die Veröffentlichung des Sobotka-Entwurfes bietet Grund für Diskussionen. Selbst Verfassungjuristen sind uneinig. Bezemek etwa sieht "ein paar Problempunkte". Und darunter fällt eben auch die 72-Stunden-Frist: "Damit wird es für Demonstranten unmöglich, zeitnah zu reagieren." Das sieht Kollege Johannes Pichler, ehemaliger Vorstand des Instituts für Europäische Rechtsentwicklungen der Universität Graz, anders: "Große Demonstrationen werden ohnehin sehr viel länger im Voraus geplant. Die 72 Stunden um Vorkehrungsmaßnahmen zu treffen, sind zumutbar."

Pichler sieht den Entwurf positiv. "Eine gesetzliche Regelung jetzt ist mir lieber als eine Anlassgesetzgebung nach einem Vorfall – die ist oft nur Flickwerk." Der Inhalt des Entwurfs "haut mich nicht vom Hocker".

Auch Sobotkas Vorstoß, Demonstrationen in Straßenzügen und auf Plätzen zu begrenzen – es soll möglich sein, Versammlungen 876 Stunden/73 Tage pro Jahr zu untersagen – wird unterschiedlich aufgenommen: "Verständlich und zumutbar", urteilt Pichler. "Wenn eine Demo immer den gleichen Weg nimmt, entsteht ein enormer wirtschaftlicher Schaden für die Betriebe." Davon kann Adolf Brenner vom "Club der Unternehmer der Mariahilfer Straße" in Wien ein Lied singen: "Alles was hilft, die Demonstrationen einzudämmen, hilft uns. Speziell vor Weihnachten würden wir ein Demo-Verbot begrüßen."

Da wiederum sieht Verfassungsrechtler Bezemek ein Problem: "Ich habe meine Zweifel, ob das so geht. Da muss man jedes Mal die Interessen abwägen." Denn so viel steht fest: Demonstrationen auf die grüne Wiese zu verbannen, um weder Wirtschaft noch Verkehr zu behindern, geht nicht. Demonstrationen brauchen die öffentliche Wahrnehmung. "Schließlich wollen wir ja auch Passanten ansprechen", sagt ÖH-Vorsitzende Stanger.

Keine Zustimmung der SPÖ

"Einen gangbaren Mittelweg zu finden, ist unmöglich", ist der Wiener SPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Kubik überzeugt. Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. Die Möglichkeit, Plätze temporär zu verbieten, sei sinnlos: "Wo soll etwa eine Opernball-Demo stattfinden, wenn nicht vor der Oper?" Der Koalitionspartner SPÖ stehe Sobotkas Entwurf ablehnend gegenüber. Die Parteispitze sehe wenig, dem sie zustimmen könne.

ÖH-Vorsitzende Stanger hat in der Vorwoche Demo-übrigens Post bekommen. Darin wird sie aufgefordert, sich als Leiterin einer Versammlung vom vergangenen Sommer zu rechtfertigen – damals hätten vermummte Personen teilgenommen und sich Teilnehmer vom Versammlungsort entfernt. "Zufall, oder ein Versuch, mich einzuschüchtern?", fragt Stanger.