Wien schickt Junglehrer zum AMS

Exakt 137 Pflichtschullehrer hat der Wiener Stadtschulrat über die Sommerferien an das AMS ausgelagert. Die befristeten Dienstverträge wurden Ende Juni aufgelöst, die Betroffenen landeten – der KURIER berichtete – mit Wiedereinstellungszusage für September beim AMS. Inzwischen sind sie alle wieder angestellt. Der Stadtschulrat verweist auf einen entsprechenden Paragrafen im Vertragsbedienstetengesetz, wonach befristete Dienstverträge, die erst im zweiten Semester beginnen, Ende Juni wieder zu beenden sind. Alles rechtens also.

Seltsam nur, dass sich andere Bundesländer nicht daran halten. Die Landesschulratspräsidenten in Nieder- und Oberösterreich versichern unisono, keine Lehrer über den Sommer ans AMS zu schicken. „Bei uns endet das Schuljahr Ende August, dann können wir immer noch entscheiden, ob wir den Vertrag nicht mehr verlängern“, argumentiert Hermann Helm, Landesschulratspräsident von NÖ. Sollte dieses Verhalten ungesetzlich sein, dann freue er sich auf ein Verfahren, schließlich seien die Gesetze im Schulwesen „ein heilloses Durcheinander“.

Personalpolitik via AMS

Fakt ist, dass sich die Schulbehörde durch die temporäre Arbeitslosigkeit der Junglehrer die Sozialversicherungsbeiträge spart und andererseits Dienststellenpläne „optimieren“ kann. Besonders in den Wiener Pflichtschulen wird der vorgegebene Stellenplan des Bundes häufig überschritten, munkeln Insider, weshalb mit Befristungen gerne jongliert werde. Personalpolitik via AMS quasi.

Im Unterrichtsministerium ist man über die Causa AMS nicht glücklich, hält sie aber für ein „temporäres Problem“. „Mit dem geplanten neuen Lehrerdienstrecht erhalten Junglehrer schon ab dem ersten Tag ein ordentliches Anstellungsverhältnis“, sagt Josef Galley, Sprecher von Ministerin Claudia Schmied. Unsichere Befristungen mit Umwegen über das AMS werde es dann nicht mehr geben. Umso unverständlicher sei es, dass die Lehrergewerkschaft das neue Dienstrecht ablehne.

Pflegepersonal

Die Praxis, Beschäftigte beim AMS temporär zu parken, gibt es auch in anderen Bereichen. Laut KURIER-Informationen bilden die Wiener Krankenpflegeschulen mehr Personal aus, als die Krankenanstalten gemäß ihrer Dienstpläne nach Abschluss der Ausbildung einstellen können. Wenn gerade kein Posten frei ist, landen die Absolventen mit Wiedereinstellungszusage beim AMS.

In der Privatwirtschaft stehen vor allem die Arbeitskräfteüberlasser in der Kritik, Personal sofort in die Arbeitslosigkeit zu schicken, wenn kein Folgeauftrag in Sicht ist. „Das AMS fürs Zwischenparken zu verwenden, ist ganz und gar nicht in unserem Sinne“, sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Bei den Lehrern verweist er auf das neue Dienstrecht. Ansonsten soll die seit Jahresbeginn geltende Auflösungsabgabe bei jeder Vertragsauflösung kalkulierte Arbeitslosigkeit möglichst eindämmen.