Weniger Hürden für Ökostrom

Siebzehn Monate brauchen die Behörden im Durchschnitt, um die Errichtung neuer Wind- oder Wasserkraftwerke, aber auch Stromnetze, zu genehmigen. „Das ist zu lange. Die Verfahren kosten nicht nur Zeit, sondern auch viel Geld“, konstatiert Umweltminister Niki Berlakovich. Er legt daher eine Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor, die die Genehmigungsverfahren nicht nur verkürzen, sondern auch einfacher und klarer machen soll.

Für Bohrungen nach Schiefergas aber soll es eine zusätzliche Hürde geben: Sogar Probebohrungen sollen UVP-pflichtig werden. Diese waren bisher gar nicht geregelt.

Zentraler Punkt der Novelle: Die sogenannten Vorprüfungen – Behörden prüfen, ob eine UVP überhaupt notwendig ist – können entfallen. Und zwar dann, wenn sich der Projektbetreiber freiwillig für eine UVP entscheidet. „Bei größeren Projekten ist immer eine UVP notwendig. Der Betreiber kann daher leicht auf die Vorprüfung verzichten“, erklärt Berlakovich im Gespräch mit dem KURIER.

Zudem sollen die Behörden eine UVP künftig schon beginnen können, bevor sämtliche Unterlagen eingebracht sind. „Es müssen nicht alle Dokumente zu Verfahrensbeginn schon gesammelt sein. Auch das spart Zeit“, ist der Minister überzeugt.

Vereinfacht werden soll die UVP weiters durch den Wegfall der Parteienstellung der Landesbehörden im Rahmen des Vorverfahrens. Diese Vorprüfung soll es ohnehin nur mehr dann geben, wenn der Projektbetreiber nicht freiwillig einer UVP zustimmt. Und sehr kleine Ökoenergieanlagen – etwa Windräder auf Hausdächern – sollen gänzlich ohne UVP auskommen.

Bürgerrechte

Die Einflussnahme von Umweltschützern auf Projekte soll durch eine neue Beschwerdemöglichkeit vergrößert werden. So kann gegen eine Entscheidung, ob eine UVP notwendig ist oder nicht, Beschwerde von den Bürgern beim Umweltsenat eingebracht werden.

Diese Stärkung der Bürgerrechte setzt Österreich allerdings nicht aus freien Stücken sondern aufgrund einer Vorgabe der EU um.

Berlakovich hofft mit dieser Novelle den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen zu können. „Wir wollen weg von den fossilen Energieträgern Öl und Gas. Daher müssen wie die Ökoenergie rasch ausbauen.“, unterstreicht der Umweltminister. Das sei auch der Wunsch der Unternehmen, die Berlakovich zusammen mit Vertretern von Umweltschutzorganisationen und der Bundesländer kürzlich zu einem runden Tisch geladen hatte. „Wir müssen gerade jetzt in der Krise in die Wirtschaft und nicht in die Bürokratie investieren“, sagt Berlakovich. Die Novelle soll in den nächsten Monaten in Kraft treten.