Waldviertler Bankrebell bleibt stur

Heini Staudinger ist seit einigen Wochen weit über das Waldviertel hinaus bekannt. Der Unternehmer hat sich mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) angelegt und ist nicht bereit, klein beizugeben. Zur Finanzierung seines Unternehmens GEA, das Schuhe und diverse Möbel herstellt, hat er bei privaten Sparern mehr als drei Millionen Euro gesammelt. Er verspricht ihnen vier Prozent Verzinsung. „Das ist eindeutig ein Bankgeschäft, dafür braucht er eine Konzession“, sagt FMA-Vorstand Helmut Ettl. Da sich Staudinger standhaft weigert, auf die Forderungen der Behörde einzugehen, schaltet diese nun einen Gang höher. Sie droht mit drastischen Geldstrafen.

„Wir werden in den nächsten Tagen den entsprechenden Bescheid ausstellen“, kündigt Ettl an. Wegen Verletzung des Bankgesetzes droht Staudinger eine Verwaltungsstrafe von bis zu 50.000 Euro. Zudem wird parallel über das Unternehmen eine Beugestrafe von bis zu 30.000 Euro vorbereitet. „Die kann so oft verhängt werden, bis die Firma einlenkt.“ Ettl betont, nichts gegen Bürgerbeteiligungen zu haben. So sei Staudingers Solarprojekt „eindeutig erlaubt“. Dabei hat er für die Errichtung einer Solaranlage 200 Euro entgegen genommen und 330 Euro an Warengutscheinen ausgegeben. „Dafür braucht er keine Konzession.“ Anders stellt sich die Lage beim Sparverein dar, wo 230 Menschen zwischen je 3000 und 50.000 Euro eingezahlt haben. Laut FMA gibt es gar keinen Sparverein, sondern die Gelder fließen direkt in das Unternehmen. „Bei einer Unternehmensfinanzierung müssen Vorschriften eingehalten werden“, so Ettl, wie etwa ein geprüfter Jahresabschluss. Diesen könne GEA nicht vorweisen. „Ein Mindestmaß an Anlegerschutz muss gegeben sein, egal ob bei kleinen oder großen Firmen.“

Alternativen

Die von der FMA vorgeschlagenen Alternativen zum Sparverein wie etwa eine Anleihe oder die Umwandlung der Rechtsform in eine Genossenschaft lehnt Staudinger weiter ab. „Das kostet bis zu 300.000 Euro, dafür müsste ich Mitarbeiter opfern“, sagt Staudinger im KURIER-Gespräch. „Die FMA soll mich ruhig strafen.“ Es gebe bereits viele Unterstützer, die bereit seien, die Strafen zu zahlen. Heute, Mittwochabend, will er auf der Veranstaltung „Wir sind das Volk – Bürgerrecht statt Bankenrecht“ in Schrems auf seine Probleme aufmerksam machen ( Livestream unter www.gea.at).

Zudem hat er WKÖ-Chef Christoph Leitl einen offenen Brief geschrieben. In dem beklagt er seine Erfahrungen mit den Banken. So habe ihm die Bank Austria 1999 einen Fremdwährungskredit aufgeschwatzt, eine andere Bank ihm keinen Kredit geben wollen, sondern zu privaten Investoren geraten. „Das einzige Motiv dieser Investoren ist Geld“ auf Kosten der Arbeitsplätze, so Staudinger. Ein weiteres Institut habe zu Wertpapieren geraten. „Ich habe kein Sparbuch, keine Lebensversicherung, keine Aktien und kein Privatkonto. Ich bin glücklich so“, schreibt Staudinger an Leitl. Die Junge Wirtschaft nimmt sich nun des Konflikts an und kündigt das Sammeln von Ideen für legale, neue Finanzierungsformen an.