VW erleidet in Dieselskandal Niederlage vor Höchstgericht in den USA

Volkswagen hat im Streit um weiteren Schadenersatz im Dieselskandal in den USA eine Niederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es am Montag ab, Anträge des deutschen Autobauers und des Zulieferers Bosch gegen das Urteil einer unteren Instanz anzuhören. Das Gericht hatte Bezirken in den US-Bundesstaaten Florida und Utah gestattet, die Unternehmen aufgrund lokaler Gesetze wegen manipulierter Abgaswerte haftbar zu machen.

Die obersten Richter wiesen auch die Berufung von VW gegen ein ähnliches Urteil im Bundesstaat Ohio zurück.

Argumentation

Volkswagen hatte argumentiert, nur die US-Regierung könne Ansprüche nach den Gesetzen zur Luftreinhaltung (Clean Air Act) geltend machen. Dem hatte die Administration unter Präsident Joe Biden widersprochen, die vom Supreme Court um eine juristische Einschätzung gebeten worden war. Sie empfahl dem Gericht, den Fall nicht anzuhören.

VW erklärte, die Entscheidung des Supreme Court berücksichtige nicht, ob die Argumente des Unternehmens begründet seien oder nicht. Die Zurückweisung basiere lediglich auf der Darstellung der Kläger. Der Autobauer sei von der Stärke seiner Argumente überzeugt und werde diese im Verlauf der weiteren Verfahrens verteidigen.

VW vertritt die Ansicht, man habe mit seinem milliardenschweren Vergleich mit der US-Justiz und den Umweltbehörden vor sechs Jahren den Schaden beglichen. Der deutsche Autokonzern befürchtet einen Flickenteppich an rechtlichen Vorgaben, wenn einzelne Bundesstaaten und Kommunen von Bundesgesetzen abweichende Umweltstandards erließen.

Finanzielles Desaster

Für Volkswagen ist der Dieselskandal bereits ein finanzielles Desaster. Die Wiedergutmachung der Abgasmanipulation hat den Konzern bisher mehr als 32 Mrd. Euro gekostet - vor allem Strafen und Schadensersatzzahlungen in Nordamerika. Weltweit sind noch Schadensersatzklagen von Dieselhaltern anhängig. Außerdem wollen Anleger vor dem Oberlandesgericht Braunschweig einen Schadensersatz für erlittene Kursverluste durch den Dieselskandal erstreiten. Die Summer der Forderungen dort beläuft sich auf rund neun Milliarden Euro.