Schmiergeld-Anklage gegen Ex-Siemens-Vorstand

In der komplexen Korruptionsaffäre rund um den deutschen Siemens Konzern hat die Staatsanwaltschaft München I ein weiteres Strafverfahren aufbereitet. Sie hat gegen Uriel-Jonat S. (68), Ex-Vorstandsmitglied der Siemens AG, wegen Untreue in drei Fällen Anklage erhoben.

S. war von 2000 bis 2007 im Zentralvorstand der Siemens AG und unter anderem für Südamerika zuständig. S. wird Bestechung in Millionenhöhe vorgeworfen. Die Anklage wurde jetzt Landgericht München genehmigt. Gegenüber der deutschen Presseagentur wollte Uriel-Jonat S. keine Stellungnahme dazu abgeben.

Der Tatverdacht

Siemens soll in den 1990-er Jahren bei einem Auftrag in Argentinien "über den Aufbau und Betrieb eines Systems für digitale Personalausweise, Grenzkontrollen, Datensammlungen und Wählerlisten (DNI-Projekt)" über Mittelsmänner Regierungsvertreter geschmiert haben.

"Bei diesem Projekt hatten mehrere Tochtergesellschaften der Siemens AG den Zuschlag erhalten, wobei es zu verschiedenen Schmiergeldvereinbarungen mit damaligen Regierungsvertretern und zum Abschluss von dementsprechenden Scheinverträgen gekommen war", heißt in einer Stellungnahme der Münchner Staatsanwaltschaft. "Nach einem Regierungswechsel in Argentinien wurde der bestehende Projektvertrag seitens des argentinischen Staates schließlich im Mai 2001 gekündigt." Indes bestanden aber die argentinischen Regierungsvertreter, mit denen über Scheinverträge Schmiergelder vereinbart worden waren, weiterhin auf Zahlung der Gelder: insgesamt 27 Millionen Dollar.

Der damals zuständige Siemens-Vorstand S. soll von seinen Managern über diese Schmiergeld-Forderungen informiert worden sein, und soll "die geforderte Summe aus einer Schwarzgeld-Kasse (von Siemens) zumindest zum Teil beglichen" haben.

Im Jahr 2003 sollen so insgesamt 9,5 Millionen Dollar aus der schwarzen Kasse an verschiedene Scheinfirmen geflossen sein. Im November 2003 soll es dann sogar zu einem persönlichen Zusammentreffen zwischen einem Mittelsmann der argentinischen Regierungsvertreter und dem verdächtigen Ex-Siemens-Vorstand in München gekommen sein, so die Staatsanwaltschaft, "wobei man sich auf weitere Zahlungen in Höhe von insgesamt 4,7 Millionen Dollar einigte, die ebenfalls über Scheinverträge abgedeckt wurden".

Zugleich soll es der Ex-Vorstand S. unterlassen haben, "verdeckte Bankkonten mit einem Guthaben in einer Größenordnung von 40 Millionen Euro, die auf die Namen von Scheinfirmen eingerichtet worden sind, in die Konzernbilanz der Siemens AG zurückzuführen. Die außerbilanzmäßigen Konten wurden darauf hin bis zu ihrer Aufdeckung im Zuge der Ermittlungen weitergeführt.

Im September startet der Prozess in München, 18 Verhandlungstage sind anberaumt.