Wirtschaft

Teure Entsorgung der BZÖ-Werbeagentur Orange

Ein wenig rühmliches Kapital für das BZÖ wird in den nächsten Tagen – zumindest wirtschaftlich – endgültig geschlossen. Nach einer ausführlichen Prüfung durch die Finanz, die mit einer minimalen Lohnsteuer-Nachzahlung endete, wird die Werbeagentur Orange jetzt, wie schon lange angekündigt, tatsächlich liquidiert. Das Abenteuer hat das orange Bündnis nicht nur politisch viel gekostet, auch finanziell kommt die vom verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider 2005 gegründete Agentur das BZÖ teuer zu stehen.

Auf rund 700.000 Euro summieren sich die jährlichen Fixkosten für den laufenden Betrieb. In der Abschlussbilanz finden sich noch Verbindlichkeiten von 1,67 Millionen Euro, die ebenfalls von der Partei abgedeckt werden mussten. Der Großteil war für Wahlkampfkosten, unter „Öffentlichkeitsarbeit“ verbucht.
Liquidator der Orange ist BZÖ-Geschäftsführer Michael Richter , der als ehemaliger Chefredakteur des freiheitlichen Parteiblatts NFZ beim Machtwechsel von Haider an Heinz Christian Strache zurückgetreten war. Und ebenso wie BZÖ-Obmann Josef Bucher mit der Vergangenheit der Agentur nichts zu tun hat. Die Altlasten seien finanziell aufgeräumt, auch das BZÖ habe mittlerweile keine Verbindlichkeiten gegenüber Außenstehenden, sprich Banken, beteuert Richter. Er hatte die Aufgabe, die Partei zu sanieren. An Schulden stehen heute nur noch rund 200.000 Euro an, die das BZÖ beim eigenen Parlamentsclub abstottern muss.

Die Casinos Austria verzichten auf jene 300.000 Euro, die der Glücksspielkonzern der Werbeagentur für ein neunseitiges Gutachten hinblätterte. Das dilettantische Papier war nur Vorwand, Ex-Casinos-Chef Leo Wallner zahlte vielmehr für die Abwehr einer Liberalisierung des Glücksspielgesetzes. Die Casinos haben die dreimonatige Einspruchsfrist im Rahmen der Liquidation der Agentur für die Geltendmachung von Ansprüchen verstreichen lassen.
Orange-Geschäftsführer war damals Arno Eccher , heute FPÖ-Landesgeschäftsführer in Vorarlberg. Der sagte vor dem U-Ausschuss, der Auftrag für das Gutachten, das ein Mitarbeiter der Agentur gebastelt hatte, sei von Peter Westenthaler gekommen. Eccher war übrigens auch Geschäftsführer der NFZ, als die Telekom über die Agentur von Grasser-Spezi Walter Meischberger dem Parteiblatt 89.400 Euro ohne Gegenleistung zuschanzte.

Eine direkte Geschäftsbeziehung zwischen Orange und Telekom konnte nicht nachgewiesen werden. Die Telekom-Gelder an das BZÖ liefen großteils über den parteinahen Werber Kurt Schmied. In der Agentur-Buchhaltung fanden sich allerdings 250.000 Euro, die Schmied an Orange für den Wahlkampf 2006 überwiesen hatte. Durchaus möglich, dass diese Summe letztlich doch aus der Telekom-Kasse stammte. Doch die Telekom hat ebenfalls keine Rückforderungen gestellt.

Nach Ecchers Abgang übernahm der Kärntner FPK-Abgeordnete Manfred Stromberger bis 2010 das Kommando bei Orange. Er ist jener freiheitliche Mandatar, der im Vorjahr wegen des Skandals um die FPK-Agentur Connect zurücktrat und gegen den Ermittlungen laufen. Die Connect ist bis heute nicht liquidiert, Stromberger steht immer noch als Geschäftsführer im Firmenbuch.