Telekom-Affäre: Anklage gegen Hochegger & Co

Ein weiteres, unrühmliches Kapitel im Telekom-Korruptionssumpf wird nun vor Gericht aufgearbeitet: Die angeblich versteckte Parteienfinanzierung des BZÖ durch die Telekom Austria. Am Montag hat Staatsanwalt Hannes Wandl in dieser Causa Anklage gegen sieben Personen erhoben. Darunter: Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, Lobbyist Peter Hochegger, Ex-FPÖ/BZÖ-Politiker Klaus Wittauer, die Werber Kurt S. und Tina H., Ex-BZÖ-Werber Arno Eccher (Agentur Orange) und der ehemalige Pressesprecher von BZÖ-Ministerin Karin Gastinger und PR-Berater Christoph Pöchinger. Die Anklage lautet auf Verdacht der Untreue, Arno Eccher steht nur im Verdacht der Geldwäsche. Mit Ausnahme der beiden Werber sind alle anderen auch mit dem Verdacht der falschen Beweisaussage konfrontiert. Dem Vernehmen nach werden die Vorwürfe vehement bestritten.

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2006 sollen von der Telekom Austria ohne Wissen der Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung über Scheinrechnungen insgesamt 960.000 Euro an Werbeagenturen geflossen sein, die im BZÖ-Wahlkampf mitmischten. Grund für die Zuwendung soll eine Telekom-freundliche Gesetzesinitiative im Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung gewesen sein. Justizministerin war damals die BZÖ-Politikerin Karin Gastinger, die jedoch nicht angeklagt ist.

Dicke Parteispende

Den „Deal“ mit der Telekom sollen Peter Hochegger und Klaus Wittauer organisiert haben. Laut Anklage soll Hochegger Wittauer ersucht haben, „den Kontakt zwischen den dem BZÖ nahestehenden Werbeagenturen und dem damaligen Telekom-Vorstand Gernot Schieszler zur Abwicklung einer Telekom-Zahlung von zumindest 960.000 Euro für den Wahlkampf des BZÖ herzustellen“. So soll Wittauer der Werbeagentur S. mitgeteilt haben, dass sie einen größeren Auftrag für den BZÖ-Wahlkampf 2006 erhalten werde. Dabei soll der Funktionär dem Werber informiert haben, dass die Rechnungen an die Telekom Austria fakturiert werden sollen. Als Vorlage für diese Scheinrechnungen soll die Telekom im Auftrag Schieszlers „zwei Angebote“ übermittelt haben: „Unterstützung bei der Erweiterung der Marke Telekom Austria“ und „Konzeption und Ausführung von Lobbying-Maßnahmen bezüglich der Vergabe einer österreichischen Glücksspiel-Lizenz an die Telekom Austria“.

Die Werbeagentur S. soll dann zwei rückdatierte Rechnungen an die Telekom geschickt haben, die Zahlung der Telekom erfolgte „per Eilüberweisung“ innerhalb von zwei Tagen. „Durch die Werbeagentur S. wurde niemals eine den beiden Angeboten bzw. Rechnungen korrespondierende Gegenleistung an die Telekom erbracht“, heißt es in der Anklage. Indes sollen Gelder zum Teil für den Wahlkampf verwendet worden sein. So sollen 320.000 Euro von der Werbeagentur S. an die Partei-Werbeagentur Orange geflossen sein – Eccher soll diese Überweisung beauftragt haben. „Es war von Beginn an völlig klar und an uns über Hochegger auch kommuniziert (...), dass diese Gelder als Parteienfinanzierung abgewickelt werden“, wird Telekom-Kronzeuge Schieszler in der Anklage zitiert. Hochegger bestreitet das: „Es entspricht nicht der Wahrheit.“ Und Fischer sagte im U-Ausschuss aus, dass er „die Parteienfinanzierung nicht beauftragt habe“.