Steuer-Schlupflöcher werden mehr statt weniger

Einen Meilenstein im Kampf gegen die globale Steuervermeidung: Das hatten die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) versprochen, deren Finanzminister sich dieses Wochenende im australischen Cairns treffen.

Was daraus geworden ist, kommt jedoch einer Kapitulation gleich. Das neue Regelwerk, das die Reiche-Staaten-Organisation OECD am Dienstag vorab präsentiert hat, wird die Praxis der Steuerjongleure nicht eindämmen, sind Experten überzeugt. Und, noch schlimmer: Staaten, die bisher die „aggressive Steuerplanung“ internationaler Konzerne kritisiert haben, springen nun selbst auf den Zug auf. Das Motto: Wenn wir die Steuerräuber nicht schnappen können, jagen wir ihnen wenigstens einen Teil der Beute ab.

Flucht nach vorn

So plant angeblich Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine Patentbox (siehe unten) einzuführen, quasi ein Steuerzuckerl für Lizenzen und Markenrechte, berichteten mehrere deutsche Medien. Das Ministerium in Berlin wiegelt freilich ab: Es sei zu früh, über solche Steuermodelle zu spekulieren, heißt es auf KURIER-Anfrage. Was sehr wohl stimmt: Berlin pocht darauf, dass die steuerverzerrenden Patentboxen ein Ende haben. Sei das nicht möglich, werde man einen gesetzlichen Alleingang erwägen - vorerst vertraue man aber noch darauf, dass die OECD einen "fairen Ausgleich" zustande bringe. Wonach es aber nicht aussieht.

Patentboxen sind höchst umstritten: Sie sind eines der Instrumente, mit denen (nicht nur) Apple, Starbucks, Google & Co. ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Im digitalen Zeitalter lassen sich nämlich Einnahmen aus Markenrechten und Lizenzen großzügig definieren.

Findige Eidgenossen

Bern ist mit Plänen für eine Patent- oder Lizenzbox sogar schon weiter als Berlin. Die Eidgenossen wollen nämlich die internationale Kritik zum Verstummen bringen, dass sie ausländische Holdings extrem niedrig besteuern, um sich einen Standortvorteil zu verschaffen. Deshalb werde nun eine Art Patentbox diskutiert, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann kürzlich zum KURIER. Die Idee: Wenn man ein Steuerzuckerl bietet, das auch in der EU weit verbreitet ist, kann das wohl nicht auf Gegenwehr stoßen.

Inzwischen haben nämlich zehn EU-Länder solche Dumpingmodelle eingeführt, darunter Malta, Zypern, Niederlande, Luxemburg und Belgien. Seit April 2013 hat Großbritannien eine Patentbox, obwohl sich Premier David Cameron zur „Speerspitze“ gegen Steuerflucht ernannt hatte. Die EU-Kommission hält sich bisher nobel zurück. Es sei legitim, dass die Mitgliedstaaten Ausgaben für Forschung und Innovation steuerlich begünstigen. Das dürfe aber nicht den Wettbewerb verzerren – ob das mit den Patentboxen der Fall sei, werde noch geprüft.

Ein „Armutszeugnis“

Dabei wäre ein gerechtes Steuersystem recht einfach zu schaffen: Die Konzerne müssten dafür als globale Einheit betrachtet werden. Die Steuern wären anteilig in jenen Ländern zu zahlen, wo die Gewinne erzielt werden, die Mitarbeiter sitzen und die Fabriken stehen. Patentboxen und andere Steuer-Ringelspiele wären damit schlagartig obsolet. Diese Themen stehen zwar auf der OECD-Agenda, ein Übergang zu einer einheitlichen Konzern-Besteuerung sei aber für die OECD ein „rotes Tuch“, so Meinzer. Die Organisation in Paris will zwar erreichen, dass die Konzerne ihre Gewinne und Steuerlasten Land für Land aufschlüsseln. Diese Berichte sollen aber nur an die Finanzbehörden gehen - für die Öffentlichkeit bliebe die Information tabu. „Das flößt nicht gerade Vertrauen ein“, so Meinzer: „Ich bin skeptisch, dass es zu einem großen Wurf kommt.“

Dass Unternehmen für Forschung und Innovation weniger Steuern zahlen, klingt grundvernünftig. Das ist das vorgeschobene Argument, das viele Staaten für die Einrichtung von Vergünstigungen durch Patent- oder Lizenz-Boxen ins Treffen führen. Diese haben ihren Namen daher, weil auf den Steuerformularen ein Kästchen ("box") angekreuzt werden muss. Tatsächlich geht es aber darum, internationale Konzerne zur Ansiedelung zu überzeugen. Dem Missbrauch öffnet das Tür und Tor.

Die Funktionsweise ist dabei recht simpel: Ein Konzern lagert die Rechte für die Nutzung von Marken, Patenten oder Lizenzen zu einer Tochterfirma in einem Niedrigsteuerland aus. Weil er an diese jährliche Nutzungsgebühren entrichten muss, verringert sich praktischerweise die Steuerbasis im Hochsteuerland. EU-weit gibt es Patentboxen oder ähnliche Anreizmodelle momentan in zehn Ländern: Malta, Zypern, Niederlande, Luxemburg, Belgien, Ungarn, Großbritannien, Spanien, Portugal und Frankreich. Die Bandbreite der reduzierten Steuersätze reicht von null Prozent (Malta) bis knapp 17 Prozent (Frankreich).

Österreich hat dieser Steuerverlagerungspraxis 2014 zumindest teilweise einen Riegel vorgeschoben: Zahlungen in Länder mit extrem niedrigen Steuersätzen können seit dem Abgabenänderungsgesetz nicht mehr von der heimischen Steuerbasis abgezogen werden. Steigt mit den Plänen von Berlin und Bern der Druck, auch in Österreich ähnliche Vergünstigungen einzuführen? Dazu hält sich das heimische Finanzministerium bedeckt. Schließlich gebe es die Steuerreformgruppe, wo jede Idee auf "auf Machbarkeit und Umsetzung" geprüft werde. Einzelvorschläge wolle man nicht kommentieren.

Die Idee einer eigenen Patentbox für Österreich wäre wohl auch zu pikant: Möbelhändler XXXLutz wurde heftig kritisiert, weil er 2007 die Markenrechte steuerschonend nach Malta ausgelagert hatte. Co-Chef der XLA-Holding GmbH und später auch Aufsichtsrat der XXXLutz Marken GmbH war Hans Jörg Schelling. Für dieses Steuermodell sei er nicht verantwortlich gewesen, hat der Finanzminister mehrfach betont.